EU-Ratschef dankt Merkel für «herausragende Arbeit»
EU-Ratschef Charles Michel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der sechsmonatigen deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gedankt. Merkel und ihr Team hätten «herausragende Arbeit in dieser besonderen Zeit» geleistet, erklärte Michel am Donnerstag auf Twitter. Mit dem Jahreswechsel gibt Deutschland den Vorsitz der 27 EU-Staaten an Portugal ab. Dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa wünschte Michel Glück.
Das Wichtigste in Kürze
- In die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fiel unter anderem eine Lösung im Streit über den nächsten siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union und der Beschluss eines über gemeinsame Schulden finanzierten Corona-Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro.
Darüber hinaus gelang eine Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 sowie der Abschluss der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien und ein Investitionsabkommen mit China.
Keinen Durchbruch gab es hingegen in den seit Jahren umstrittenen Themen Asylpolitik und Agrarreform. Die Bundesregierung hatte das Motto «Gemeinsam. Europa wieder stark machen» gewählt. Die Corona-Pandemie überschattete das gesamte halbe Jahr und machte viele persönliche Ministertreffen unmöglich.
Die Ratspräsidentschaft der EU-Staaten wechselt alle sechs Monate. Die Aufgabe besteht darin, die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen. Der ständige Ratspräsident ist hingegen für die Organisation der Gipfeltreffen und die Koordination auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zuständig. Der Belgier Michel hat diese Position seit Dezember 2019 inne.
