EU-Parlamentspräsident fordert Entgegenkommen im Haushaltsstreit
Klare Forderung von David Sassoli zu Beginn des EU-Gipfels: Der EU-Parlamentspräsident will, dass die Regierungschefs im Streit um den Haushalt entgegenkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert ein Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
- Angela Merkel will rasch Lösungen finden.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein Entgegenkommen im Streit um den Haushalt verlangt.
Angesichts der Corona-Krise seien «rasche Antworten» nötig, sagte Sassoli zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag. Die Kürzung von Geldern in wichtigen Programmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU sei «die falsche Herangehensweise».
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es seien «schnell Ergebnisse» nötig. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Haushalt und dem damit verbundenen Corona-Hilfsfonds auch rechtzeitig zu Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stünden. Als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierte sie den Gipfel über den Stand der Verhandlungen.
Deutschland will Gesamtvolumen des Haushalts nicht aufstocken
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein Paket aus Mehrjahreshaushalt und Corona-Fonds verständigt. Dieses umfasst 1,8 Billionen Euro. Das Parlament fordert bei dem 1074 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Zeit bis zum Jahr 2027 ein höheres Volumen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft lehnt es aber ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Dies mit Blick auf die äusserst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli. Sassoli forderte deshalb den Gipfel auf, der deutschen Ratspräsidentschaft ein neues Mandat für die Verhandlungen mit mehr Spielraum zu geben.
