EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende

Wegen Datenschutzbedenken hat nach der Europäischen Kommission auch das EU-Parlament seinen Beschäftigten die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Dienstgeräten wie Handys oder Laptops verboten.

Tiktok dürfe ab dem 20. März auf parlamentseigenen Geräten wie Handys und Tablets «nicht genutzt oder installiert werden», hiess es in einem Schreiben der Generaldirektion für Innovation und technologische Unterstützung vom Dienstag an die rund 8100 Beschäftigten.

Auf Geräten, auf denen Tiktok bereits installiert wurde, müsse es «so schnell wie möglich» deinstalliert werden. Dem Schreiben zufolge entschieden Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Generalsekretär Alessandro Chiocchetti zudem, dass der Zugang zu Tiktok auch über parlamentseigene Computer und Laptops gesperrt wird. Abgeordneten und Angestellten werde «dringend empfohlen», den Onlinedienst auch von ihren privaten Geräten zu entfernen.

Tiktok ist besonders bei jüngeren Menschen beliebt und hat weltweit rund eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Allerdings gibt es massive Datenschutzbedenken und Befürchtungen über einen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance. Die irische Datenschutzbehörde ermittelt bereits wegen möglicher Verstösse gegen das EU-Datenschutzrecht gegen Bytedance.

Die SPD-Europaparlamentarierin Delara Burkhardt betreibt einen Tiktok-Account für ihre Arbeit als Politikerin und erwägt nun eine Deinstallation der App, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Das Verbot für die Beschäftigten sieht sie kritisch. «Nur weil wir etwas einseitig verbieten, werden Millionen Menschen Apps wie Tiktok trotzdem weiterhin nutzen», erklärte Burkhardt. Die Politik verliere dadurch «womöglich den eh schon begrenzten Zugang zu jüngeren Generationen.»

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Malte Gallée ist auf Tiktok aktiv. Er kündigte an, das Verbot für die Beschäftigten «selbstverständlich» umzusetzen und Tiktok «nur noch auf privaten Geräten, die keinen Zugriff auf parlamentsinterne Netzwerke haben», zu nutzen. Gallée forderte, dass Datenschutzbestimmungen für App-Betreiber und Betriebssysteme «drastisch» erhöht werden sollten. Der FDP-Europarlamentarier Moritz Körner forderte, dass auch deutsche Behörden «dem Schritt folgen».

Tiktok bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als «fehlgeleitet und auf grundlegend falschen Annahmen beruhend». Das Unternehmen, dessen App in der EU nach eigenen Angaben 125 Millionen Nutzer hat, forderte ein «ordnungsgemässes Verfahren und Gleichbehandlung».

Derweil kündigte es an, in einigen Wochen eine Warnung nach 60-minütiger Nutzung für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer einzuführen. Tiktok steht auch in der Kritik, Jugendliche zu übermässiger Nutzung zu verleiten. Nach einer Stunde Nutzung muss nach Angaben von Tiktok künftig ein Passwort eingegeben werden, das etwa auch von einem Elternteil eingerichtet werden könnte. Die Funktion kann jedoch deaktiviert werden.

Die Europäische Kommission hatte in der vergangenen Woche Beschäftigten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops ab dem 15. März verboten. Auch das Weisse Haus ordnete am Dienstag an, dass Tiktok innerhalb von 30 Tagen von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden gelöscht werden muss. In Kanada sind seit Montag keine Tiktok-Apps mehr auf den Diensthandys der Regierung erlaubt.