EU mit Blick auf EU-US-Zollabkommen uneinig
100 Tage nach der Grundsatzeinigung auf ein Zollabkommen zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump blickt die EU gespalten auf die Vereinbarung.
Während die EU-Kommission den von ihr ausgehandelten Deal gut findet, regt sich im Europaparlament und unter den EU-Mitgliedsstaaten teils deutliche Kritik.
Die Kommission hält fest: «Das mit den USA erzielte Abkommen hat den transatlantischen Handel stabilisiert und die Wettbewerbsposition der EU-Exporteure auf dem wichtigen US-Markt gesichert», teilte ein Sprecher der Behörde mit. Es biete eine Plattform für neue «Win-win-Chancen».
Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten befassen sich derzeit mit Vorschlägen der Kommission, wie der EU-US-Deal rechtsverbindlich umgesetzt werden kann.
Kritik kommt unter anderem aus dem EU-Parlament. «Ich bin aus mehreren Gründen nicht wirklich zufrieden mit dem Vorschlag», betonte jüngst der Verhandlungsführer des Parlaments, Bernd Lange (SPD). Unter anderem hätten die USA nach der Einigung wieder Zölle erhöht.
Nötig sei Stillhalteabkommen
Nötig sei etwa ein Stillhalteabkommen, in dem festgehalten werde, dass keine neuen Zölle erhoben oder andere Massnahmen ergriffen würden. Hinter vorgehaltener Hand gibt es unter den EU-Staaten aber auch Kritik.
Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Vereinbarung ist nicht optimal.» Für ein paar Monate sei sie aber «erst mal» erträglich. Den Einfluss würden vor allem amerikanische Verbraucher spüren.
Wichtig sei auch, wie sich die Währungskurse entwickelten. Der derzeit im Vergleich zum US-Dollar starke Euro wirke sich neben den Zöllen auf die Exporte in die USA aus.
Ein starker Euro macht europäische Produkte für US-Käufer teurer und beeinträchtigt daher die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem US-Markt.
