EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko

Die bislang von der EU verhängten Sanktionen hätten nur eine begrenzte Wirkung, heisst es in einer rechtlich nicht bindenden Resolution des Parlaments.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das EU-Parlament hält schärfere gegen den belarussischen Machthaber für nötig.
Nötig seien Massnahmen, die auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren von Belarus abzielten.

Das EU-Parlament hat schärfere Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. Die bislang von der EU verhängten Sanktionen hätten nur eine begrenzte Wirkung. Dies heisst es in einer rechtlich nicht bindenden Resolution, die die Abgeordneten am Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit verabschiedeten.

Nötig seien neue Massnahmen, die auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren von Belarus abzielten. Auch müssten noch weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängt werden, die sich an der Unterdrückung des belarussischen Volks beteiligten.

Lukaschenkos Staatsapparat ist nach der als weitgehend gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr stark unter Druck geraten. Hinzu kam das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Neben der EU verhängten auch die USA Sanktionen.