EU-Parlament dringt auf raschen Start von Reformkonferenz
Das EU-Parlament dringt auf einen raschen Start einer zweijährigen Konferenz für eine Reform der Gemeinschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete: Beginn «sobald wie möglich im Herbst 2020».
Das Vorhaben sei wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, aber die Krise habe auch «einige Schwächen der Union» aufgezeigt, heisst es in einer Entschliessung, die von den Abgeordneten in Brüssel am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Das Parlament «ist daher entschlossen, mit der Konferenz so bald wie möglich im Herbst 2020 zu beginnen».
Der Plan für die sogenannte Konferenz über die Zukunft Europas basiert auf einem Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie einem deutsch-französischen Vorschlag vom November. Im Dialog mit den Bürgern sollen dabei zunächst die Prioritäten festgelegt werden, die dann nach Möglichkeit konkret umgesetzt werden.
EU-Kommission und Parlament hatten im Januar ihre Vorstellung zur Ausgestaltung der Konferenz vorgestellt und den 9. Mai als Startdatum ins Auge gefasst. Die Mitgliedstaaten befassten sich ebenfalls im Januar mit dem Plan, gelangten aber nicht zu einer Einigung. Dann durchkreuzte die Corona-Pandemie das Vorhaben.
Die Abgeordneten bedauerten in ihrer Entschliessung nun, dass die Einigung der Mitgliedstaaten weiterhin ausstehe. Sie forderten den Rat der EU-Staaten «nachdrücklich auf, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und umgehend einen Standpunkt zum Format und zur Organisation der Konferenz vorzulegen».
Kommission und Parlament befürworten eine möglichst breite Beteiligung der Bürger an der Konferenz. Zur Debatte stehen sollen dabei die mittel- und langfristigen Prioritäten der EU zum Beispiel in der Wirtschafts- oder Klimaschutzpolitik. Auch institutionelle Fragen wie die Wahl des Kommissionspräsidenten und länderübergreifende Kandidatenlisten bei der Europawahl sollen aufgegriffen werden.
Ein zentraler Streitpunkt ist, ob die Konferenz zu Änderungen der EU-Verträge führen soll. Dies wäre zum Beispiel nötig, um das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Strassburg zu beenden oder um Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten in Bereichen zu ermöglichen, in denen derzeit Einstimmigkeit benötigt wird.
Das Parlament dringt auf tiefgreifende Veränderungen und dementsprechende Vertragsänderungen. Die Kommission schliesst diese Möglichkeit als Ergebnis der Konferenz zumindest nicht aus. Die Mitgliedstaaten sind bei weitgehenden Reformvorhaben deutlich zurückhaltender.
