EU-Parlament debattiert zu Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta
Das EU-Parlament tagt am Dienstag (9.00 Uhr) in Strassburg unter anderem zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Parlamentsdelegation hatte nach einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zudem eine Untersuchung der EU-Kommission im Rahmen des EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gefordert..
Wegen mutmasslicher Verwicklungen in das Verbrechen von Menschen in seinem Umfeld hatte der maltesische Regierungschefs Joseph Muscat seinen Rücktritt für Januar angekündigt. EU-Abgeordnete fordern einen sofortigen Rückzug, um die Unabhängigkeit der Mordermittlungen zu garantieren.
Eine Parlamentsdelegation hatte nach einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zudem eine Untersuchung der EU-Kommission im Rahmen des EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gefordert. Die Parlamentarier verwiesen neben dem Skandal um den Mord an der Journalistin auf Missstände im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Die Vollversammlung der Parlaments wählt des Weiteren gegen Mittag einen neuen EU-Bürgerbeauftragten.
