Aargauer Grosse Rat will strengere Asylpolitik
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am Dienstag eine Standesinitiative zur Verschärfung der Schweizer Asylpolitik erheblich erklärt. Das Resultat war deutlich: 87 Ratsmitglieder stimmten dafür, 47 dagegen, 3 stimmten nicht ab.
Damit muss nun die Kommission für öffentliche Sicherheit einen Entwurf ausarbeiten. Dafür hat sie vier Monate Zeit.
Der Antrag stammte aus der Feder der FDP. Die Partei begründete den Antrag mit gestiegenen Asylgesuchen, überlasteten Unterkünften und weiteren Herausforderungen im Aargau. Man wolle schnellere Verfahren und mehr temporären statt definitiven Schutz. «Wer Schutz verdient, soll ihn weiterhin erhalten», sagte FDP-Grossrätin Sabina Freiermuth.
Die restlichen bürgerlichen Parteien begrüssten den Vorstoss. Die Akzeptanz der aktuellen Asylpolitik sowie das Bildungsniveau würden sinken, die Kriminalität steigen, begründete Clemens Hochreuter die Zustimmung der SVP. Die Zahl der missbräuchlichen und unbegründeten Gesuche müsse sinken, sagte Alfons Paul Kaufmann von der Mitte.
Vieles sei bereits geltendes Recht
Anders die Stimmungslage auf der linken Seite: Man sehe keinen Grund, hier nachzudoppeln, sagte Maurus Kaufmann im Namen der Grünen. Das Thema sei schon mehrfach in Bundesbern diskutiert worden. Ins gleiche Horn bliesen auch GLP und SP. Der Antrag der FDP sei ein Etikettenschwindel, sagte Lea Schmidmeister von der SP. Denn viele der Forderungen seien bereits geltendes Recht.
