EU-Kommission sieht «schwerwiegende Rückschritte» bei Erweiterungsland Türkei

Die Türkei habe sich vielmehr «weiter von der Europäischen Union entfernt», erklärte die Behörde zu ihrem jährlichen Erweiterungsbericht am Mittwoch. Es gebe «schwerwiegende Rückschritte» in den Bereichen der «Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie durch die Schwächung von wirksamen Kontrollen und Gegengewichten im politischen System».

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 beschlossen die EU-Staaten noch im selben Jahr, die Beitrittsgespräche nicht mehr auszuweiten. Die Verhandlungen lagen seitdem de facto auf Eis. Im November 2017 kürzten die EU-Länder dann erstmals auch die Finanzhilfen für Ankara im Zusammenhang mit dem Beitritt.