EU-Kommission schlägt neue Russland-Sanktionen samt Gold-Embargo vor

Die Europäische Kommission hat den 27 EU-Staaten Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Wie beim G7-Gipfel im Juni vereinbart, solle ein Importverbot für Gold aus Russland verhängt werden. Dies teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Darüber hinaus sollen weitere Unterstützer des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. «Moskau muss weiterhin einen hohen Preis für seine Aggression zahlen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beschlossen werden müssen die Sanktionen einstimmig von den EU-Staaten.

Die EU-Kommission sprach von einem Paket zur «Aufrechterhaltung und Angleichung» der Sanktionen. Es stelle eine Reihe von Regelungen klar, um Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen und die Durchsetzung durch die EU-Staaten zu verbessern. Zudem würden die Sanktionen an die der Verbündeten angeglichen, insbesondere an die der G7-Staaten führender demokratischer Wirtschaftsmächte.

Dazu ist nach Angaben der EU-Kommission neben einem Importstopp für russisches Gold auch vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien sowie auch militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken.

Das Paket stelle klar, dass «die EU-Sanktionen in keiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland betreffen». Die bestehenden Sanktionen sollen dem Vorschlag zufolge bis Ende Januar 2023 verlängert und dann überprüft werden.

Zuletzt hatte die EU Anfang Juni ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland inklusive weitgehendem Öl-Embargo beschlossen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen, weil Ungarn erhebliche Zugeständnisse forderte und letztlich auch durchsetzte.