EU Kommission erhöht im Börsenstreit mit der Schweiz den Druck

Die EU-Kommission hat im Streit um die Anerkennung der Schweizer Börse den Druck erhöht.

Auf dem Gebäude der Schweizer Börse Six in Zürich steht das Wort Börse. — Die Anerkennung der Schweizer Börse läuft am 31. Dezember aus. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU verlangt zur Anerkennung der Schweizer Börse ein Einlenken beim Rahmenvertrag.
Wegen dem Brexit zeigt sich die Kommission zunehmend unnachgiebig.

«Es liegt nun an der Schweiz, tätig zu werden und eine Entscheidung zu treffen», sagte ein Sprecher der EU-Kommission heute Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr nach Rücksprache mit den EU-Staaten festgesetzt, dass die Schweizer Börse als gleichberechtigt mit anderen EU-Börsen anerkannt werden soll – allerdings zunächst nur für ein Jahr. Die Regelung endet am 31. Dezember.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hatte unlängst in einem Brief an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber auf Nachfrage geschrieben, es gebe derzeit nicht genug Fortschritt in den Verhandlungen um ein EU-Schweiz-Rahmenabkommen, um die sogenannte Börsenäquivalenz über Dezember 2018 hinaus zu verlängern.

EU zeigt sich wegen Brexit unnachgiebig

Die EU verhandelt seit geraumer Zeit mit der Schweiz über neue bilaterale Verträge und will dabei Fortschritte sehen. Die Gespräche gingen bislang jedoch eher schleppend voran. Angesichts des Austritts Grossbritanniens im März 2019 aus der EU hatte sich Brüssel zuletzt gegenüber der Schweiz zudem unnachgiebiger gezeigt.

Die Schweiz hat ihrerseits mit Vergeltung gedroht. Sie werde den Handel mit Schweizer Aktien an EU-Handelsplätzen unterbinden, warnte sie im Sommer. Wenn die EU die Anerkennung verweigere, werde sie spätestens am 1. Dezember eine Verordnung in Kraft setzen, wonach ausländische Handelsplätze, die Schweizer Aktien zulassen wollen, künftig eine Anerkennung brauchen. «In diesem Fall würden EU-Handelsplätze diese Anerkennung nicht erhalten», hiess es darin.