EU-Gipfel macht Pause für Verhandlungen in kleineren Runden
Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsplan und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist für Gespräche in kleineren Runden unterbrochen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Debatte über Kompromissvorschlag zu Corona-Hilfsfonds und Sieben-Jahres-Haushalt.
EU-Ratspräsident Charles Michel habe eine Pause für «eine für eine begrenzte Anzahl von technischen Anpassungen» erklärt, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Michel hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag für das seit vier Tagen andauernde Treffen vorgelegt.
Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Er ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer. Allerdings verringerte Michel nun den Anteil der Zuschüsse aus dem Fonds, die nicht zurückgezahlt werden müssen, auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich deutlich.
Ursprünglich waren 500 Milliarden Euro Zuschüsse geplant und 250 Milliarden Euro Kredite. Dagegen stemmten sich aber die «sparsamen Vier» aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden sowie auch Finnland, Michel senkte nun den Zuschussanteil auf 390 Milliarden und erhöhte entsprechend den Kreditanteil auf 360 Milliarden Euro deutlich.
Die «sparsamen Vier» bekamen nach dem mit dem Corona-Fonds verknüpften Vorschlag für den nächsten EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 zudem deutlich höhere Rabatte. «Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten», sagte Michel am Montagabend. Er sei aber «zuversichtlich», dass «eine Vereinbarung möglich ist». Diplomaten zufolge dürften die nun folgenden Verhandlungen bis spät in die Nacht gehen.
