EU-Gipfel berät über Verfahren zur Besetzung von Spitzenjobs nach Europawahl
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel in Rumänien erste Gespräche über die Besetzung von europäischen Spitzenposten führen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Vertreter: «Kein Automatismus» bei Bestimmung des Chefs der EU-Kommission.
Er erwarte bei dem Treffen am Donnerstag Beratungen zum Verfahren, wie nach der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und weitere EU-Top-Jobs besetzt werden sollten, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag. Er erinnerte an einen Beschluss von 2018, in dem die Staats- und Regierungschefs auf ihr Vorschlagsrecht gepocht hatten.
In der Frage des künftigen Kommissionspräsidenten gebe es «keinen Automatismus», zitierte der EU-Vertreter aus der Entscheidung vom Februar 2018. Die Staats- und Regierungschefs könnten demnach nicht garantieren, dass einer der von den Parteien bestimmten Spitzenkandidaten für die Europawahl Ende Mai für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werde.
Bei den Konservativen macht sich der CSU-Politiker Manfred Weber Hoffnungen auf die Führung der nächsten EU-Kommission. Bei den Sozialdemokraten ist der Niederländer Frans Timmermans Spitzenkandidat und will gleichfalls Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden. Kandidaten brauchen eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, um vorgeschlagen zu werden. Danach muss das EU-Parlament mit mehr als 50 Prozent seiner Mitglieder zustimmen.
In den Monaten nach der Europawahl müssen zudem mindestens vier weitere Top-Jobs in der EU besetzt werden: die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Aussenbeauftragten und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) zusammen. Sie wollen dort «zehn Verpflichtungen für die Zukunft» der EU verabschieden. Sie sind allerdings relativ allgemein gehalten und fordern unter anderem die Verteidigung der Einheit Europas, gemeinsame Lösungen und den Schutz der Bürger. Zudem betonen sie die Rolle von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.
Zudem sollen die Gipfelteilnehmer Eckpunkte einer «strategischen Agenda» für die EU bis zum Jahr 2024 diskutieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sie dann ausarbeiten, damit sie beim Gipfel Ende Juni verabschiedet werden kann.
Grossbritannien nimmt an dem Gipfel nicht teil. Dieser sei «Brexit-frei», sagte der EU-Vertreter. Darüber seien auch alle «erleichtert». Ursprünglich hätte der Sibiu-Gipfel direkt nach dem geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU Ende März stattfinden sollen. Da das britische Parlament bisher nicht das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat, wurde der Brexit-Termin auf den 31. Oktober verschoben.
