EU ringt sich zu Corona-Hilfspaket von halber Billion Euro durch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstagabend von einem «grossen Tag europäischer Solidarität». Vereinbart wurden zudem Arbeiten an einem «Wiederaufbaufonds» für die Zeit nach der Krise. Dessen Finanzierung blieb aber offen. Italien sah dabei die umstrittenen Corona-Bonds weiter «auf dem Tisch».

Die Einigung zeige, dass die EU-Staaten gemeinsam handelten und «die Europäische Union funktioniert», sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer «ausgezeichneten Vereinbarung». Er würdigte «die wichtige Rolle, die das französisch-deutsche Duo» bei der Ausarbeitung des Kompromisses gespielt habe.

Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Das Paket enthalte «mutige und ehrgeizige Vorschläge, die vor einigen Wochen noch nicht möglich schienen», erklärte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem «soliden Paket», das «im Geiste der Solidarität» auf die Corona-Krise antworte und Arbeitnehmer und Unternehmen unterstütze.

Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf das Hilfsprogramm einigen können. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies lehnte Italien strikt ab.

Deutschland, Frankreich und Spanien verhandelten daraufhin am Donnerstag über Stunden mit Italien und den Niederlanden einen Kompromisstext aus. Er sieht vor, dass sich bei ESM-Hilfen der betreffende Mitgliedstaat verpflichten muss, die Gelder nur mit Blick auf die Pandemie für direkte und indirekte Gesundheitskosten einzusetzen.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sprach von einem «fairen und vernünftigen» Kompromiss. Die von Rom kritisierten Bedingungen für Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM seien «vom Tisch», schrieb seinerseits Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri im Internetdienst Twitter. Gleichzeitig blieben «europäische Bonds auf dem Tisch».

Dies bezieht sich auf die Vereinbarung der Finanzminister, an einem zeitlich befristeten «Wiederaufbaufonds» zu arbeiten, um den Volkswirtschaften nach einer erwarteten schweren Rezession wieder auf die Beine zu helfen. Die genaue Finanzierung blieb aber offen.

Italien und acht weitere Länder hatten dazu Corona-Bonds vorgeschlagen. Solche gemeinsamen Anleihen der Mitgliedstaaten werden aber durch Deutschland und die Niederlande von jeher strikt abgelehnt.

Der Text der Finanzminister legt sich nicht fest. Er schliesst aber «innovative finanzielle Instrumente» nicht aus, sofern diese «im Einklang mit den EU-Verträgen stehen». Mit der Frage dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs befassen, die demnächst erneut einen Gipfel per Videokonferenz abhalten wollen.

Frankreichs Finanzminister Le Maire sagte, der Wiederaufbaufonds müsse in der Lage sein, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Dies sei «die einzige Lösung». Er forderte ein Volumen von «rund 500 Milliarden Euro». Die Gelder sollten dann vor allem für «Zukunftsausgaben» verwendet werden.