Der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko entgegen üblicher diplomatischer Gepflogenheiten als Diktator bezeichnet. Bei einer Plenardebatte des Europaparlaments am Dienstag in Strassburg sagte Borrell zu den Abgeordneten: «Ich stimme mit Ihnen allen überein. Wir haben es mit einem Diktator zu tun.» Zuvor hatten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer Debatte zur erzwungen Flugzeuglandung in Belarus Lukaschenko entsprechend benannt.
Lukaschenko bei seiner Rede im Parlament
Lukaschenko bei seiner Rede im Parlament - BELTA/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Vor etwa zwei Wochen hatten die belarussischen Behörden eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Die EU verhängte daraufhin erneut Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seit dem Wochenende dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.

Borrell betonte, es müsse weiterhin Druck auf Lukaschenko ausgeübt werden. Gleichzeitig wolle man die Zivilbevölkerung mit allen Mitteln unterstützen. Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten der EU auf dem nächsten Gipfel weitere Strafmassnahmen gegen Belarus verabschieden werden. Man habe sich erstmals auf zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen geeinigt. Nach Angaben von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) könnte bei den Strafmassnahmen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Dort gibt es wie etwa auch bei der Herstellung von Ölprodukten starke belarussische Staatsunternehmen. Aus dem Europaparlament gab es zudem Vorschläge, auch Züge aus Belarus zu stoppen und das Land aus dem Zahlungssystem Swift auszuschliessen.

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