Estlands Regierung beschliesst neue Regeln zu Drohnenabwehr
Estland will seiner Armee, der Polizei und Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erweiterte Rechte zur Abwehr von Drohnen einräumen.
Die Regierung des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes beschloss in Tallinn einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Parlament verabschiedet werden muss. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen und den Behörden ausreichende Befugnisse zur Früherkennung und wirksamen Neutralisierung von Drohnenbedrohungen erteilt werden.
Das Gesetz sieht die Schaffung eines mehrstufigen Drohnenabwehrsystems und einer sogenannten Drohnenpolizei vor. Die Polizei- und Grenzschutzbehörde soll demnach die Aufgabe und die Mittel erhalten, um gefährliche unbemannte Flugobjekte – einschliesslich Militärdrohnen – in ganz Estland neutralisieren zu können.
Sollte sie die Bedrohung nicht selbst oder nicht schnell genug abwehren können, soll die Armee eingreifen dürfen. Diese ist in Friedenszeiten bislang nur dazu ermächtigt, auf Bedrohungen durch Militärdrohnen und Drohnen zu reagieren, die von ausserhalb Estlands gestartet wurden.
Die Ukraine hatte in ihrem Abwehrkampf gegen Russland in den vergangenen Wochen wiederholt russische Ölexporthäfen am Finnischen Meerbusen und andere Ziele im Nordwesten Russlands nahe der Grenze zu Estland attackiert. Bei den Angriffen sind mehrmals fehlgeleitete ukrainische Drohnen auch auf estnisches Gebiet geraten – mehrere davon stürzten ab. Dabei wurde ein Kraftwerk getroffen. Verletzte oder grössere direkte Schäden gab es nicht.
In der vergangenen Woche wurden aber an Stränden an Estlands Nordküste Verschmutzungen durch angespültes Schweröl festgestellt, das nach Einschätzung der estnischen Umweltbehörde aus der angegriffenen russischen Region Ust-Luga stammt. Auch mehrere Trümmerteile wurden gefunden.
