Estlands Innenminister tritt nach Kontroverse über US-Wahl zurück
Der estländische Innenminister Mart Helme sorgte mit seinen Zweifeln an den US-Wahlen für Irritation. Nun hat er seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Innenminister von Estland zweifelte am Sonntag die Legitimität der US-Wahlen an.
- Nun hat Mart Helme seinen Rücktritt bekannt gegeben.
- Helme sorgte in der Vergangenheit bereits mehrmals für internationales Aufsehen.
Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmässigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder.
Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: «Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.»
Mart Helme zweifelte Legitimität an
Zuvor hatte es eine Kontroverse über die Äusserungen von Helme und dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme gegeben. In ihrer Radiosendung bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung am Sonntag die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äusserte sich Helme Senior abwertend über Joe Biden, der ein «korrupter Charakter» sei.
Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit». Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie «absurd».
Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an. Seitdem sorgt sie regelmässig für Skandale. Helme Senior als Gründer und langjähriger Chef der Partei hatte dabei wiederholt auch international für Aufsehen und Irritationen gesorgt.
