Estland: Mitte-Links-Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Estland steht knapp fünf Wochen nach den Parlamentswahlen ein neues Regierungsbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten (SDE) und die liberale Partei Eesti 200 stimmten am Samstag in Tallinn für einen Koalitionsvertrag. Auf diesen hatten sich die Parteien zuvor geeinigt. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 60 der 101 Sitze im Parlament des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes.

«Wir wollen, dass Estland geschützt wird, das Wohlergehen und der Lebensunterhalt unseres Volkes garantiert werden, die Staatsfinanzen in Ordnung sind, Bildung, Sprache und Kultur bewahrt werden und es morgen für alle besser wird», sagte Kallas.

Die Reformpartei-Chefin soll auch die kommende Regierung anführen. Neben ihr sollen zwölf Minister am Kabinettstisch Platz nehmen – zwei weniger als bisher.

Im vorgelegten Koalitionsvertrag sind unter anderem eine Erhöhung der Mehrwert- und der Einkommensteuer sowie die Neueinführung einer Kfz-Steuer vorgesehen. Weiter geplant sind auch die Gleichstellung der Ehe, Klimareformen und eine engere Kooperation mit den baltischen und nordischen Nachbarstaaten – auch bei der weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Zur eigenen Sicherheit sollen Estlands Verteidigungsausgaben vier Jahre lang bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen.

Kallas' Reformpartei holte bei der Wahl am 5. März einen klaren Sieg und bleibt damit die mit Abstand stärkste politische Kraft in Estland. Gegenwärtig führt Kallas ein Dreierbündnis mit SDE und der konservativen Partei Isamaa an. Der 2018 gegründeten Partei Eesti 200 gelang erstmals der Sprung in die Volksvertretung Riigikogu.