Estlands Verteidigungsminister zurückgetreten
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat nach einem Skandal um die Beschaffung von Munition für die Ukraine seinen Rücktritt angekündigt
In einem Interview im estnischen Fernsehen erklärte der seit 2022 amtierende Minister, dass er die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Finanzmanagement des Verteidigungssektors des baltischen EU- und Nato-Landes übernehme und seinen Posten räume. «Der Regierungschef muss einen neuen Verteidigungsminister finden», sagte Pevkur
Parallel dazu kündigte der 49 Jahre alte Politiker der regierenden Reformpartei von Ministerpräsident Kristen Michal seinen Rückzug auch in sozialen Medien an. «Ich tue dies in dem festen Wissen, dass wir die richtigen Entscheidungen zur Stärkung der nationalen Verteidigung getroffen haben. Estland ist besser geschützt als je zuvor», schrieb er auf Facebook.
Skandal um Beschaffung von Munition für Ukraine
Pevkur war zuvor in die öffentliche Kritik geraten, nachdem der estnische Rechnungshof in einem Bericht zahlreiche schwerwiegende Probleme in den dem Verteidigungsministerium unterstellten Institutionen bemängelt hatte. Nach Einschätzung der Prüfer erhöhten diese Probleme das Risiko des Missbrauchs staatlicher Gelder und Vermögenswerte. Ähnliche Probleme waren bereits ein Jahr zuvor festgestellt worden.
Dazu kam ein weiterer Skandal um die Beschaffung von Waffen für die von Russland angegriffene Ukraine. Estland hatte bei einem Versuch, Artilleriegranaten zu kaufen, insgesamt 70 Millionen Euro (rund 66 Millionen Franken) im Voraus an eine indische Firma gezahlt. Das Unternehmen hatte zuvor aber noch nie Geschosse verkauft. Weder Estland noch die Ukraine haben die Munition bisher erhalten – der Streit liegt nun vor Gericht.
Estland hat 1,2 Millionen Einwohner und grenzt im Osten an Russland. Dessen Krieg gegen die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine, die sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt.
