20.000 Menschen bei 22 Demonstrationen und Protesten zur Sicherheitskonferenz

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot von 4500 Beamten im Einsatz – wie sie am Sonntag mitteilte, verliefen die Versammlungen weitgehend friedlich. Bei mehreren Demonstrationen wurde gegen die iranische Regierung protestiert, ausserdem versammelten sich sogenannte Querdenker und Gegnerinnen und Gegner der Sicherheitskonferenz.

Nach bisherigem Kenntnisstand seien 22 Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten aufgenommen worden, teilte die Polizei in ihrer Abschlussbilanz am Sonntagnachmittag mit. Darunter seien etwa gefährliche Körperverletzung, das Werfen von Pyrotechnik, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Verstösse gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. 33 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, aber alle inzwischen wieder freigelassen.

Münchens Polizeivizepräsident Michael Dibowski zeigte sich zufrieden. «Hoch motivierte Einsatzkräfte haben dafür gesorgt, dass die Sicherheit das ganze Wochenende über sowohl für die Bevölkerung als auch für die Konferenzteilnehmer gewährleistet wurde», erklärte er.

Die grösste Demonstration fand am Samstag statt. Zur Auftaktkundgebung des Querdenker-Bündnisses «München steht auf» trafen sich laut Polizei bis zu 10.000 Menschen am Königsplatz. Bei der Schlusskundgebung sei einem Journalisten ein Handy geraubt worden, die Polizei habe einen Tatverdächtigen festgenommen.

Auch bei einer AfD-Demonstration mit etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam es zu einigen Vorfällen. Etwa 300 Menschen hätten sich unangemeldet zusammengefunden und seien die Demonstrierenden der AfD teils «verbal aggressiv» angegangen, erklärte die Polizei. Polizeibeamte hätten verhindert, dass die beiden Gruppen unmittelbar aufeinandertrafen.

Eine Demonstrantin hätte dabei einem Polizisten mit der Hand ins Gesicht geschlagen, sie sei vorläufig festgenommen worden. Ein anderer Polizist sei mit dem Stock einer Fahne angegriffen worden, auch hier wurde ein Mensch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung festgenommen. Zudem wurde laut Polizei Feuerwerk geworfen.

Am Protest des «Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz», einem vor allem linksgerichteten Bündnis von Gegnerinnen und Gegnern der Sicherheitskonferenz, nahmen am Samstag in der Spitze 2400 Menschen teil. Gleichzeitig bildeten bis zu 300 Demonstrierende eine Menschenkette durch die Fussgängerzone vom Stachus zum Marienplatz. Zusätzlich gab es am Odeonsplatz noch eine pro-ukrainische Demonstration.

Am Samstag und Sonntag fanden ausserdem mehrere Demonstrationen gegen die iranische Regierung statt, hunderte Menschen gingen zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung auf die Strasse. Der Iran war eines der Hauptthemen der Sicherheitskonferenz.