Baselbieter Gemeinden budgetieren enorme Verluste
Die finanzielle Situation vieler Baselbieter Gemeinden wird zunehmend schwierig und der Spielraum kleiner. Die Grösse spielt dabei kaum eine Rolle.
Mitte Dezember hat der Baselbieter Landrat einen Voranschlag 2026 verabschiedet, der ein Defizit von 41,5 Millionen Franken vorsieht. Die Vorlage des Regierungsrates hatte mit einem Verlust von bloss 33 Millionen gerechnet. Das Parlament hat also noch die eine oder andere Million hinzugefügt.
Angesichts eines Überschusses in der Rechnung 2024 von 157 Millionen – budgetiert war ein Defizit von 60 Millionen – ist das alles halb so schlimm. Der Kanton ist auch so finanziell gesund.
Etwas anders sieht es bei den Gemeinden aus. Hier werden teilweise enorme Verluste budgetiert. Und weil die allermeisten Ausgaben gesetzlich vorgegeben und damit gebunden sind, besteht für die Kommunen kaum Handlungsspielraum.
Da bleibt dann fast nur noch der Weg über die Steuererhöhung – dieses Mal in Reinach (+ 4 Prozentpunkte), Zunzgen (+3), Böckten (+5) und Kilchberg (+3).
Längst nicht nur die Kleinen
Betrachtet man die Situation im Oberbaselbiet, so dominiert die Farbe Rot fast so weit das Auge reicht.
Sissach etwa – die Gemeindeversammlung hat eine Steuererhöhung abgelehnt – budgetiert einen Verlust von 2,26 Millionen Franken, Zunzgen 650’000, Kilchberg 226’700, Rothenfluh 300’000, Ormalingen 160’000, Gelterkinden 30’000, Maisprach 179’000, Thürnen 361’000, Oberdorf 680’000, Laufen 928’000 und Bennwil 185’000 Franken. Die Reihe liessse sich problemlos fortsetzen.
Buus mit einem Überschuss von 97’000 Franken und Diegten mit einem solchen von 61’000 fallen fast schon aus dem Rahmen.
Und es sind längst nicht mehr nur die «armen Kleinen im Oberbaselbiet», die finanziell in Schieflage geraten sind. Diese, so ein gängiges Vorurteil, müssten bloss mal einen Schritt in Richtung Fusion unternehmen.
Auch grosse Gemeinden im Unterbaselbiet wie Reinach (-3,1 Millionen Franken.) oder Binningen (-1,8 Millionen Franken) schreiben in ihren Voranschlägen massive Defizite.
Die fast schon traditionell arme Agglomerationsgemeinde Birsfelden budgetiert für einmal einen Gewinn von 7,9 Millionen Franken. Dies allerdings nur dank Einmaleffekten und Aufwertungsgewinnen. Sonst wären auch dort die Zahlen rot (-3,5 Millionen Franken)
Problem der dritten Staatsebene
Die angespannte Situation in den grossen Agglomerationsgemeinden lässt sich mit Sicherheit nicht auf den Faktor «zu klein» zurückführen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es sich bei der Finanzknappheit der Kommunen nicht um ein staatspolitisches Strukturproblem handelt.
Die Aussage der Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), Nadine Jermann, lässt jedenfalls derartige Vermutungen zu: «Wir haben es hier mit einem allgemeinen Problem der dritten Staatsebene zu tun. Der Druck von oben nimmt ständig zu», sagt die FDP-Landrätin.
Will heissen: Bund und Kanton legiferieren, und die Gemeinden müssen vollziehen – und bezahlen.
So nehmen etwa in den Bereichen Gesundheit, Alterspflege, Bildung und Sozialhilfeleistungen die Kosten ständig zu, ohne dass die Gemeinden hier namhaften Handlungsspielraum hätten.
Höhere Infrastrukturkosten
Zahlreiche Gemeinden kämpften zudem gegenwärtig mit sehr hohen Infrastrukturkosten, erklärt Jermann. Diese seien teilweise auf Corona-bedingte Mehrgeburten zurückzuführen. «Und demnächst kommen die Corona-Kinder in die Schule.» Natürlich pendle sich das wieder ein. Das ändere aber nichts an der jetzt benötigten Infrastruktur – wie etwa zusätzliche Schulhäuser.
Die zunehmende Kopflastigkeit der Alterspyramide werde sich hingegen kaum mehr einpendeln. Diese werde für die Gemeinden zur permanenten Herausforderung.
Das aber wirft fast schon ultimativ die Frage auf: Wie sollen die Gemeinden längerfristig und nachhaltig ihre Finanzen ins Lot bringen, ohne dass einfach die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?
Mit Fusionen allein, so die VBLG-Präsidentin, sei angesichts des hohen Grades an interkommunaler Zusammenarbeit nicht mehr viel einzusparen. «Es muss also eine Entlastung der Gemeinden durch den Kanton erfolgen», sagt Jermann.
Als klaren Fingerzeig und auch als Ausdruck einer gewissen Unzufriedenheit in den Gemeinden sieht sie die mittlerweile zahlreichen Gemeindeinitiativen – die jüngsten Beispiele sind die «Bankgewinn»-Initiative und die Initiative «Wer befiehlt, zahlt».
Tatsächlich war die Gemeindeinitiative ein Mittel, das in früheren Jahren selten ergriffen worden war. Und wenn, dann hatte es allenfalls den Finanzausgleich zum Thema.
Der VBLG, so die Präsidentin, werde jedenfalls seinen Druck auf die kantonalen Verantwortungsträger diesbezüglich noch verstärken.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
