Erdogan beschwert sich nach Kommunalwahl über Kritik aus den USA und der EU

«Amerika und Europa mischen sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei ein», sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Die Türkei habe gerade «der ganzen Welt eine Lektion in Demokratie erteilt». Auch in den USA und in der EU seien schon Wahlen angefochten worden.

Es war Erdogans erste öffentliche Äusserung seit Montag. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte seine AKP eine herbe Niederlage erlitten: Vorläufigen Ergebnissen zufolge verlor sie die Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul an die Opposition. Das Ergebnis ist auch persönlich eine Niederlage für den Präsidenten, weil er die Kommunalwahlen zu einer Art Referendum über seine Politik gemacht hatte.

Nach der Wahl hatte die AKP die Wahlergebnisse in Ankara und Istanbul angefochten und eine Neuauszählung durchgesetzt. Das US-Aussenministerium hatte die türkische Regierung daraufhin am Dienstag aufgefordert, das Wahlergebnis anzuerkennen. Eine EU-Sprecherin mahnte an, die gewählten Kommunalpolitiker müssten ihre Mandate «frei und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Europarats» ausüben dürfen.

Das Ergebnis der Neuauszählungen steht noch aus. In Istanbul liegt der Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, nach eigenen Angaben weiter in Führung. Er führe mit 18.742 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP, sagte Imamoglu am Freitag im Sender Fox Haber. Seinen Angaben zufolge wurden bisher fast 120.000 für ungültig erklärte Stimmzettel in 17 Istanbuler Bezirken neu ausgezählt. Yildirim bekam demnach 2184 zusätzliche Stimmen und er selbst 785.

Imamoglu geht davon aus, dass die Neuauszählung am Sonntag abgeschlossen werden kann. Bis dahin müssen seinen Angaben zufolge noch fast 200.000 Stimmzettel überprüft werden.