Entwicklungsministerin Schulze wirft Vorgänger Müller Budgetversäumnisse vor

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen.

    Ministerin Schulze (l.)
    Ministerin Schulze (l.) - POOL/AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Union macht dagegen Ex-Finanzminister Scholz für Finanzengpässe verantwortlich.

    Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden Jahre «dramatisch unterfinanziert», sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine «schwere Hypothek» für Deutschlands Rolle in der Welt. Die Unionsfraktion sah das Problem aber bei dem früheren Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

    «Ich hätte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin übergeben wollen», sagte Schulze über ihren Vorgänger Müller. Ein erster Kassensturz habe sie «ziemlich beunruhigt». Deutschland sei «langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, für die aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht.» Müller habe sich zwar darum gekümmert, dass für seine Amtszeit genug Gelder zur Verfügung stünden - die mittelfristige Budgetplanung sei aber alles andere als nachhaltig.

    Schulze versuche, «die Verantwortung für den Entwicklungshaushalt zu verwischen», erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU). Ihr Vorgänger Müller habe schon seit langem darauf aufmerksam gemacht, dass dem Entwicklungsministerium aufgrund einer abknickenden Finanzplanung die notwendige Planungssicherheit fehle.

    Für diese sei in der Grossen Koalition Finanzminister Olaf Scholz zuständig gewesen, betonte Klein. Er habe «dieses Problem aber stets ignoriert und stattdessen lediglich kurzfristig höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt».

    «Die Bilanz der neuen Ministerin Svenja Schulze ist erschreckend», kommentierte der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann. «Es fehlt offensichtlich an langfristigen Geldern für die kurzfristigen Zusagen der GroKo.» Er forderte gleichzeitig eine «klare Neuausrichtung» der Entwicklungspolitik. «Spenden und Hilfsgelder verschaffen häufig nur kurzfristige Hilfe. Investitionen aus dem privaten Bereich hingegen können langfristig für Entwicklung und Wohlstand sorgen.»

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    146 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    147 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR IN POLITIK

    AHV IV
    1 Interaktionen
    In Krise
    17,6 Mio.
    1 Interaktionen
    Berner Viererfeld
    Benjamin Netanjahu
    Widerstand

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    GTA VI
    Seit Donnerstag
    Pierce Brosnan James Bond
    2 Interaktionen
    Bond-Nachfolger
    Bayern München
    Am Freitag
    1 Interaktionen
    Augsburg