«Ende Gelände» geht juristisch gegen Versammlungsverbot in der Lausitz vor
Vor den geplanten Protesten im Lausitzer Braunkohlerevier haben sächsische Behörden Versammlungen im Umfeld von Tagebauen verboten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bündnisse planen Blockadeaktionen in Braunkohlerevier.
In Allgemeinverfügungen legten die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig sogenannte Versammlungsverbotszonen unter anderem um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg fest. Das Bündnis «Ende Gelände» legte Rechtsmittel gegen die Verfügungen ein. Damit sei es in Sachsen «faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen», erklärte die Organisation am Freitag.
Es gehe darum, die Versammlungsfreiheit durchzusetzen, erklärten die Klimaaktivisten. «Ende Gelände»-Sprecherin Nike Mahlhaus nannte die Versammlungsverbote «absurd». Dies offenbare «ein skandalöses Demokratieverständnis» der sächsischen Behörden.
Die Versammlungsbehörden begründeten die Verbotszonen mit den angekündigten Massenblockaden und ähnlichen Aktionen der Klimaaktivisten in den vergangenen Jahren. Dadurch könnte nach Auffassung der Landkreise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein.
Allein in Brandenburg sind nach Polizeiangaben zwischen Freitag und Sonntag mehr als 20 Versammlungen und Mahnwachen sowohl in Cottbus und auch in der Nähe von Tagebauen und Kraftwerken angemeldet. Die Polizei ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen im Grosseinsatz.
