Empörung im Irak nach Begnadigung von Blackwater-Mitarbeitern

Im Irak hat die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für Empörung gesorgt, vier für die Erschiessung von Zivilisten in Bagdad verantwortliche Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater zu begnadigen.

«Ich wusste, dass wir keine Gerechtigkeit sehen würden», sagte der irakische Polizist Fares Saadi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die vier Sicherheitsleute waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie vor 13 Jahren auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und dabei mindestens 14 Zivilisten getötet hatten.

Er habe die Hoffnung auf Gerechtigkeit «vor langer Zeit» aufgegeben, sagte Saadi, der nach dem Vorfall auf dem Nisur-Platz im September 2007 die Ermittlungen der irakischen Polizei geleitet hatte. Er erinnere sich noch daran, zahlreiche der bei der Schiesserei im September 2007 Verletzten ins Krankenhaus gebracht zu haben, sagte er weiter.

Trump hatte die vier Männer am Dienstag mit der Begründung begnadigt, sie hätten «eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation» vorzuweisen. Drei der ehemaligen US-Soldaten waren zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt worden. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam lebenslänglich.

Die Begnadigung durch Trump erfolgte wenige Wochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Vorermittlungen gegen Grossbritannien wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen britischer Soldaten im Irak eingestellt hatte.

«Die jüngste Entscheidung bestätigt, dass diese Länder Menschenrechte und das Völkerrecht verletzten», sagte Ali Bajati von der irakischen Menschenrechts-Kommission zu AFP. «Sie behaupten, die Menschenrechte zu schützen, geben ihren Soldaten aber Immunität.»

Die Schiesserei auf dem Nisur-Platz hatte zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin seine Lizenz im Irak. Die Firma änderte in der Folge mehrmals ihren Namen und verschmolz schliesslich mit weiteren Unternehmen zur Constellis-Gruppe. Eine Tochter-Firma von Constellis, die sogenannte Olive Group, ist heute im Irak aktiv.