Einwanderungsbehörden im Kreuzverhör im US-Kongress
Im Streit um die künftige Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) haben Abgeordnete des US-Parlaments die Chefs des Grenzschutzes und zweier Einwanderungsbehörden ins Kreuzverhör genommen. In einer Anhörung im Repräsentantenhaus lieferten sich Demokraten und Republikaner dabei einen teils hitzigen Schlagabtausch über die umstrittenen Einsätze der Behörden gegen Migranten. Dabei waren zuletzt zwei US-Bürger im Bundesstaat Minnesota von Bundesbeamten erschossen worden.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.
Der Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, verteidigte die Linie der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Er sprach von «gezielten Einsätzen» gegen Kriminelle. Wenn die lokalen Behörden aber nicht mit ICE zusammenarbeiteten, sei man gezwungen, statt in Gefängnissen oder Haftanstalten häufiger direkt auf der Strasse zuzugreifen und mehr Beamte einzusetzen, so Lyons. Durch eskalierende Rhetorik zu den Einsätzen steige zudem die Zahl der Todesdrohungen und Übergriffe gegen Beamte.
Ähnlich äusserten sich der Chef des US-Grenzschutzes CBP, Rodney Scott, sowie der Leiter der zivilen Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow. Scott will dem Ausschuss nach Abschluss der Ermittlungen die Berichte zu den tödlichen Vorfällen in Minnesota vorlegen.
Demokraten warfen den Behörden während der Anhörung mangelnde Rechenschaft und brutales, nicht regel-konformes Vorgehen gegen Migranten sowie US-Bürger vor. Abgeordnete kritisierten maskierte Einsätze und forderten Identifizierbarkeit durch Uniformen und gut sichtbare Abzeichen. Einige Abgeordnete forderten ein Ende von ICE und den Rücktritt von DHS-Chefin Kristi Noem. Lyons, Edlow und Scott wiesen den Grossteil der Kritik zurück und verweigerten mehrmals Antworten mit dem Verweis auf laufende Untersuchungen.
Republikaner hingegen stellten sich geschlossen an die Seite der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden und sahen die Verantwortung für Gewalt und Chaos vor allem bei demokratisch regierten, nicht vollumfänglich mit ICE kooperierenden Städten und «linker» Rhetorik. Mehrere Abgeordnete drängten zudem darauf, die Behinderung der Einsätze durch Proteste härter zu verfolgen und die entsprechenden Kommunen finanziell unter Druck zu setzen.
