«Knacken gehört»: Schweizer Politiker vermehrt im Visier von Spionen
Zu lasch im Kampf gegen Spione? Schweizer Politiker wollen mehr Schutz – und verlangen sogar «Nulltoleranz».
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Politiker sind vermehrt Ziel von internationalen Geheimdiensten.
- Obwohl die Problematik bekannt ist, geht der Bund nur bedingt gegen Spionage vor.
- Nationalrat Nik Gugger fordert mehr Schutz für die Politiker. Er will eine «Nulltoleranz».
Die Schweiz wird für internationale Geheimdienste zu einem immer wichtigeren Operationsgebiet. Aktuelle Fälle zeigen: Mitglieder des National- und Ständerats stehen besonders im Fokus.
Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) berichtet von konkreten Erfahrungen mit möglicher Überwachung: «Ich habe beim Telefonieren ab und zu ein Knacken gehört», sagt sie gegeüber SRF. «Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat mir dann gesagt, dass ein Knacken ein Indiz dafür sein kann, dass man abgehört wird.»
Roths aussenpolitisches Engagement für die Ukraine und Minderheiten wie die Kurden macht sie zur Zielscheibe.
Auch Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) beobachtete vor seinem Wohnhaus fragwürdige Personen mit Kameras. «Klar, das können auch Touristen gewesen sein, muss aber nicht», erklärt der Aussenpolitiker.
Zudem erhielt Gugger E-Mails aus unbekannten Quellen, die eindeutig bedrohlichen Charakter hatten. Der Politiker erstattete daraufhin Anzeige gegen unbekannt.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bestätigt lediglich, dass politische Parteien zu den Zielen ausländischer Geheimdienste gehören.
Russland und China als grösste Bedrohung
Laut NBD-Jahresbericht geht die grösste Spionagegefahr für die Schweiz weiterhin von Russland und China aus.
Aviva Guttmann, Dozentin für Nachrichtendienst an der Universität Aberystwyth in Wales, erklärt gegenüber SRF die Motive der Geheimdienste: Das Sammeln von Informationen und die Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Besonders zentral seien dabei die Smartphones der Politiker: Um wertvolle Daten abzugreifen.
Bund zurückhaltend
Die Spionageaktivitäten sind bekannt. Der Bund geht jedoch nur bedingt dagegen vor. In den vergangenen Jahren wurden nur vereinzelt Personen wegen Spionage ausgewiesen.
Aus dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte geht hervor: Das Staatssekretariat des Aussendepartements EDA liess trotz Warnungen des Nachrichtendienstes oft ausländisches Botschaftspersonal einreisen.
Die Zurückhaltung hat aussenpolitische Gründe und soll Gegenmassnahmen verhindern. Geheimdienstexpertin Guttmann erklärt: «Als Reaktion auf die Festnahme von Spionen könnten Länder wie Russland beispielsweise auf ihrem Staatsgebiet unbescholtene Schweizer Bürger festnehmen und sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilen.»
Nationalrat Gugger fordert «Nulltoleranz»
Nationalrat Gugger reichen die bisherigen Massnahmen nicht. Zum Schutz der Parlamentarier will er ein härteres Vorgehen: «Wir weisen nur zaghaft Spione aus. Andere Länder gehen hier brutal vor. Meine Forderung lautet Nulltoleranz.»
Sowohl National- als auch Ständerat haben dieser Forderung bereits deutlich zugestimmt. Der Bundesrat muss nun die entsprechenden Massnahmen umsetzen.
Bereits heute können sich Politiker bei Sicherheitsfragen an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wenden.
