Ehemaliger Richter rechnet nicht mit Begnadigung Netanjahus
Ein ehemaliger Richter des höchsten Gerichts in Israel rechnet nicht mit einer Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ex-Richter Izchak Zamir sagte dem israelischen Kan-Sender, Präsident Izchak Herzog würde mit einer solchen Begnadigung gegen das Gesetz verstossen.
«Deshalb glaube ich, dass er (Netanjahu) nicht begnadigen wird, solange der Regierungschef die ihm zugeschriebene Vergehen nicht schriftlich eingesteht», sagte der ehemalige Richter.
Nur in einem Fall sei bisher in Israel eine Begnadigung ausgesprochen worden, obwohl die Betroffenen vorher nicht vor Gericht verurteilt worden seien. Sie hätten vorher aber ihre Schuld eingestanden.
Es ist unklar, wann mit einer Entscheidung Herzogs über Netanjahus höchst brisantes Gnadengesuch zu rechnen ist. Ihm liegt inzwischen ein Gutachten des Justizministeriums dazu vor.
Netanjahu hatte das Gnadengesuch im November eingereicht. Zur Begründung nannte er unter anderem heftige Auseinandersetzungen in Israel über seinen Korruptionsprozess. Der läuft seit fast sechs Jahren. Angeklagt ist der Regierungschef wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit.
US-Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen und ihn dabei auch massiv persönlich attackiert und beleidigt.
Der ehemalige Richter äusserte grosse Sorge über Bestrebungen von Netanjahus Regierung zur Schwächung der Justiz im Land. «Vor drei Jahren hat eine Kampagne der Regierung zur Zerstörung der Demokratie begonnen», sagte Zamir. Inzwischen sei Israel schon fast am Punkt einer Alleinherrschaft durch Netanjahu angelangt. «Der Ministerpräsident kontrolliert die Regierung und die Regierung kontrolliert das Parlament», sagte er. Es gebe keine echte Gewaltenteilung, wie dies in einer Demokratie notwendig sei. Übrig sei nur eine unabhängige Justiz, die man auch demolieren wolle. Sollte dies gelingen, wäre es «das Ende der Demokratie» in Israel, warnte er.
Netanjahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.
