Zürcher Politikerlöhne kommen voraussichtlich wieder vors Volk
Wie viel ist die Arbeit eines Lokalpolitikers wert? Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch in erster Lesung entschieden, den eigenen Lohn zu erhöhen. Die SVP freut sich schon jetzt darauf, «auch diese Lohnerhöhung zu bodigen».
Für die SVP stellt die neue Entschädigungsregelung eine einzige Frechheit dar. Denn nur kurze Zeit, nachdem das Stadtzürcher Stimmvolk im Februar 2025 eine erste Version versenkt hatte, nahm der Gemeinderat das Thema bereits wieder auf die Traktandenliste.
«Nur schon deshalb muss man die neue Vorlage ablehnen», sagte SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger. Denn damit werde der Volksentscheid hintertrieben. Das Volk habe die Lohnerhöhung abgelehnt, das gelte es zu akzeptieren. Alles andere sei Zwängerei.
Auch inhaltlich findet die SVP die Vorlage nicht angemessen. Die Löhne der Zürcher Gemeinderäte seien verglichen mit anderen Städten «heute schon top», sagte Roger Bartholdi (SVP). Die anderen Städte hätten dabei die gleichen Themen, also Spitäler, Velowege oder Abwasser.
Als Zürcher trage man ja nicht mehr Verantwortung als ein Berner. Wenn er das nur schon höre, müsse er sich schämen. In Bern verdient eine Parlamentsmitglied 46 Franken pro Stunde. In Zürich sind es derzeit 65, mit der neuen Vorlage wären es 70.
Die Entschädigungen sind neu so gewählt, dass die Gesamtbezüge etwa in der Mitte zwischen den bisherigen Ansätzen und der vom Volk abgeschmetterten Vorlage liegen. Neu soll jedes Mitglied des Gemeinderates eine Grundentschädigung von 500 Franken pro Monat erhalten. Dazu kommen die 70 Franken pro Stunde im Parlament.
Für Kommissionssitzungen soll es 95 Franken geben, weil diese mehr Vorbereitung brauchen. Zusätzlich dazu erhalten Väter und Mütter 100 Franken pro Kind und Monat – für den Babysitter. Wie viel ein Parlamentsmitlied verdient, soll also auch mit der neuen Regelung davon abhängen, wie effizient der Rat vorwärts kommt. Je mehr das Parlament redet, desto höher die Entschädigung.
Unter dem Strich ist die überarbeitete Version insgesamt bescheidener als die erste Version. Die Vorlage sei ausgewogen und vernünftig, sagte Roger Meier (FDP). War die FDP bei der ersten Version noch zusammen mit der SVP im Nein-Lager, sagt sie nun ebenfalls Ja. Die SVP ist nun alleinige Gegnerin.
Für die SP steht im Vordergrund, dass das Gemeinderatsamt mit Beruf und Familie vereinbar ist. «Dies ist bis jetzt nicht immer möglich, wie man an der hohen Fluktuation hier im Rat sieht», sagte Patricia Petermann Loewe. Sie hofft, dass weniger Ratsmitglieder frühzeitig aufgeben. «Es geht ja immer auch Wissen verloren.»
Für die Grünen ist es wichtig, dass sich alle Zürcherinnen und Zürcher das Mitpolitisieren leisten können. Um das Gemeinderatsamt ausüben zu können, müsse das normale Arbeitspensum um etwa 30 Prozent reduziert werden, sagte Sibylle Kauer. Bei einer so tiefen Entschädigung wie bisher sei das nicht allen möglich.
Guy Krayenbühl (GLP) erinnerte daran, dass die Entschädigungen seit den 1990er-Jahren nicht mehr erhöht wurden. Vor einer Volksabstimmung hat er keine Angst. «Auch die Bürger werden erkennen, dass die Arbeit, die hier geleistet wird, anständig entschädigt werden soll», sagte er.
Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt dann erneut in den Rat. Danach wird das Parlament voraussichtlich selber das Parlamentsreferendum ergreifen, damit die Vorlage vors Volk kommt. Die Abstimmung dürfte noch in diesem Jahr stattfinden.
