EGMR verurteilt Ankara wegen Inhaftierung von Ex-Präsidentschaftskandidat Demirtas
Die seit Jahren andauernde Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas in der Türkei ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rechtswidrig.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtsgericht verlangt sofortige Freilassung des kurdischen Politikers.
Das Strassburger Gericht verlangte am Dienstag die «sofortige Freilassung» des früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP. Die Richter warfen Ankara «mehrere Verstösse» gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.
Die Festnahme des früheren Präsidentschaftskandidaten vor gut vier Jahren habe darauf abgezielt, den Pluralismus zu unterdrücken und die freie politische Debatte einzuschränken, erklärte der Gerichtshof. Im Juni hatte bereits das türkische Verfassungsgericht Demirtas' Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft.
Demirtas bezeichnete das EGMR-Urteil im Onlinedienst Twitter als Bestätigung dafür, dass alle Gerichtsentscheidungen gegen ihn und seine Mitstreiter der vergangenen Jahre politisch motiviert gewesen seien, «dass wir unschuldig sind und dass jene, die uns ins Gefängnis gebracht haben, Straftaten begingen, indem sie politische Verschwörungen gegen uns schmiedeten».
Auch bestätige das Urteil, dass das türkische Justizsystem von den Mächtigen «zerstört» worden sei, erklärte Demirtas über sein von seinen Anwälten betreutes Twitter-Konto. Freude empfinde er nicht angesichts der EGMR-Entscheidung, betonte Demirtas weiter. «Weil ich nicht der Einzige bin, der den Preis für die Zerstörung von Recht und Demokratie zahlt.» Es seien seine 83 Millionen Mitbürger, die den Preis dafür «auf die härteste Weise» zahlten.
Der charismatische Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara «Terrorismus» vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen Demirtas bis zu 142 Jahre Gefängnis.
Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist dies zurück. Zahlreiche Funktionäre der zweitgrössten türkischen Oppositionspartei sitzen derzeit im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt.
