«Verrückte Kommunisten»: Republikaner schmähen Demokraten
Die Republikaner stellen die Demokraten auf ihrem Parteitag knapp zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen als radikal linke Gefahr für die USA dar. Die Demokraten seien nicht mehr dieselbe Partei wie früher, warnte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise. «Die Demokratische Partei wurde komplett von verrückten Kommunisten übernommen», behauptete er in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Ähnlich wie Scalise zeichneten auch andere Republikaner zum Auftakt des Parteitags das Bild extrem linker Demokraten, die das Land bedrohten.
US-Präsident Donald Trump und andere hochrangige Republikaner setzen Demokraten seit Wochen immer wieder mit Kommunisten gleich – und machen das nun zu einem zentralen Element ihrer Wahlkampfstrategie. Nach den Erfolgen einiger linker Vertreter der Demokraten bei parteiinternen Vorwahlen vor den Zwischenwahlen wollen sie damit Wähler der Mitte abschrecken. Zudem hoffen sie, dadurch ihre Anhänger zu mobilisieren.
Scalise warnte beim Parteitag eindringlich vor einem möglichen Erfolg der Demokraten bei den anstehenden Wahlen. Die Demokraten seien «verrückte Kommunisten», die eigene Partei stehe für «gesunden Menschenverstand».
Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Gelingt es den Demokraten die Mehrheit auch nur in einer der Kammern zu erobern, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und diese mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen.
