Diplomatenkreise: Nicaragua weist deutsche EU-Botschafterin aus
Nicaragua hat nach Diplomatenangaben die Botschafterin der Europäischen Union, die Deutsche Bettina Muscheidt, ausgewiesen.
Europäische Union kritisiert seit langem Menschenrechtslage unter Präsident Ortega. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, bestellte Nicaraguas Aussenminister Denis Moncada die Botschafterin am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein, um sie über ihre Ausweisung zu informieren. Offiziell wurde der Schritt noch nicht verkündet.
Mehrere nicaraguanische Medien, die aus dem Exil in Costa Rica berichten, hatten zuvor berichtet, dass dieser Schritt bevorstehe. Laut der Nachrichten-Website «100% Noticias» informierte Moncada die EU in Brüssel darüber, dass ihre Botschafterin in Nicaragua zur «Persona non grata» erklärt worden sei. Die Regierung begründete den Schritt dem Bericht zufolge mit der «Einmischung und Nicht-Anerkennung der nationalen Souveränität» von Nicaragua.
Dem Bericht zufolge hatten Muscheidts Äusserungen vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Nicaraguas Führung verärgert. Dabei hatte die aus Deutschland stammende Diplomatin gefordert, Nicaragua müsse die Demokratie «wieder herstellen».
Muscheidt hatte den Posten als EU-Botschafterin in Managua im Oktober 2021 übernommen. Zuvor war sie unter anderem EU-Botschafterin im Jemen und in Libyen.
Vor sieben Monaten hatte Nicaragua den apostolischen Nuntius des Vatikan, Waldemar Sommertag, ausgewiesen. Der Kirchenstaat hatte damals sein «Unverständnis» über die Entscheidung geäussert.
In den vergangenen vier Jahren haben die EU und die USA Nicaragua und Vertreter seiner linksgerichteten Führung mit zahlreichen Sanktionen belegt. Begründet wurden die Strafmassnahmen vornehmlich mit Menschenrechtsverstössen in dem zentralamerikanischen Land. So forderte die EU unter anderem die Freilassung von mehr als 200 inhaftierten Oppositionellen, darunter sieben Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2021.
2018 waren Demonstrationen für einen Rücktritt des langjährigen linksgerichteten Staatschefs Daniel Ortega blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet.
Bei der Wahl 2021, bei der die einflussreichsten Oppositionspolitiker des Landes in Haft oder im Exil waren, wurde der ehemalige Guerillakommandant Ortega für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Ortega und seine Frau, Vize-Präsidentin Rosario Murillo, werfen den USA vor, einen Staatsstreich gegen sie anzetteln zu wollen und dabei von der katholischen Kirche unterstützt zu werden.
