Deutschland will Minenjagdboote und Luftaufklärung anbieten
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz will bei den Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Sicherung der Strasse von Hormus am Freitag in Paris ein konkretes Angebot für eine deutsche Beteiligung machen.
So soll Deutschlands Bundeswehr für eine solche Mission nach einem Ende der Kampfhandlungen Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Luftaufklärung bereitstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zwei Minentauchereinsatzboote. Wie viele davon zum Einsatz kommen könnten, ist noch unklar. Zahlen will Merz den Angaben zufolge am Freitag noch nicht nennen. Die mehr als 50 Meter langen Minenjagdboote des deutschen Militärs sind mit einer Stammcrew von 42 Soldaten besetzt, die durch Minentaucher erweitert werden kann.
Für die Luftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon zur Verfügung, die mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösende Optiken ausgestattet sind und in der Regel elf Soldaten an Bord haben. Wie bei solchen Einsätzen üblich, würde ein Versorgungsschiff die Minenräumer begleiten.
Für einen solchen Einsatz müssen aus Sicht der Regierung aber zunächst mehrere Bedingungen erfüllt werden.
* Die wichtigste Bedingung ist eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für Berlin ausgeschlossen
* Zudem muss der Einsatz völkerrechtlich abgesichert werden, «idealerweise» durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, wie es aus Regierungskreisen heisst.
* Die dritte Bedingung ist ein «belastbares militärisches Konzept» zu dessen Erarbeitung die Konferenz in Paris dient. Aus deutscher Sicht gehört auch eine «signifikante» Unterstützung der Mission durch US-Streitkräfte dazu. Macron stellt sich dagegen einen Einsatz ohne die Kriegsparteien vor, zu denen neben den USA und Iran auch Israel gehören.
* Sicher ist auch, dass der Bundestag, Deutschlands Parlament, dem Einsatz zustimmen muss – wie jeder bewaffneten Auslandsmission der Bundeswehr. Die Fraktionen der Koalition von Christ- und Sozialdemokraten wurden heute bereits über die Pläne der Regierung informiert.
Nicht zum Einsatz kommen sollen die Fregatten der Bundeswehr, weil die deutschen Kriegsschiffe stark in einem Nato-Verband im Nordatlantik gebunden sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst Ende März entschieden, zur Entlastung der britischen Streitkräfte die deutsche Fregatte «Sachsen» als Führungsschiff sowie die «Brandenburg» dorthin zu schicken. Die verstärkte Präsenz im Nordatlantik gilt als Reaktion auf militärische Aktivitäten Russlands dort.
Merz hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Bereitschaft erklärt, einen Hormus-Einsatz nach einem Waffenstillstand zu unterstützen. Jetzt wird er anlässlich der Konferenz in Paris erstmals konkret.
Initiiert wurde sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Neben Merz wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anreisen.
Damit sind alle vier europäischen Staaten aus der G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen vertreten. Im Umfeld des deutschen Kanzlers wird das als «politisches Signal der europäischen Geschlossenheit» gesehen. Per Video sollen sich mehrere weitere Staaten zuschalten.
Merz will bei dem Treffen weiter auf eine Vereinbarung über ein Ende des Krieges dringen. Deutschland führt dazu Gespräche mit dem Iran. Die Forderungen an die Führung in Teheran sind ein Ende des Nuklearprogramms und der Angriffe auf Israel und die Golfstaaten sowie eine die Öffnung der Strasse von Hormus, ohne dass Zölle für die Durchfahrt von Handelsschiffen erhoben werden.
