Deutschland und weitere Staaten kritisieren israelische Pläne zum Siedlungs-Ausbau
Das Wichtigste in Kürze
- Ministeriumssprecher fordern Rücknahme von Beschluss zu 3000 Siedlungseinheiten.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und weiterer europäischer Aussenministerien am Donnerstag die israelische Regierung auf, einen Beschluss zum Bau von rund 3000 Siedlungseinheiten im Westjordanland zurückzunehmen. Die Pläne verletzten geltendes Völkerrecht und untergrüben die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
Die Sprecher der Ministerien riefen Israel und die Palästinenser auf, «auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden». Unterzeichnet wurde die Erklärung ausser von der Sprecherin des Auswärtigen Amtes auch von den Sprechern der Aussenministerien Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens.
Der oberste Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hatte am Mittwoch grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt. Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem die US-Regierung die israelische Siedlungspolitik heftig kritisiert hatte.
Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.
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