Basler Grosser Rat ist für Beiträge für Sans-Papiers in Not
Die Basler Regierung soll eine Grundlage dafür schaffen, um Sans-Papiers zur Überbrückung von Notlagen finanziell zu unterstützen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch hat am Mittwoch der Erstüberweisung einer entsprechenden Motion mit 62 zu 33 bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Die Motion von Nicola Goepfert (Basta) erhielt Zustimmung von SP, Grünen, GLP und die Mehrheit der Mitte/EVP. Die Fraktionen SVP, LDP und FDP lehnten sie ab.
Die Sans-Papiers im Kanton Basel-Stadt sind zum grössten Teil Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Staaten ausserhalb der EU. Goepfert hielt in seinem Vorstoss fest, dass es trotz Arbeitstätigkeit immer wieder zu Notlagen komme, etwa bei Schwangerschaft, Krankheit, Unfall, Stellenverlust oder Arbeitszeitreduktionen. Für diese Fälle brauche es zeitlich befristete Überbrückungsgelder. Die Anlaufstelle für Sans-Papiers verfüge jedoch nur über begrenzte Mittel.
Die Motion sieht vor, dass Kanton und die Anlaufstelle gemeinsam Kriterien für solche Überbrückungsgelder definieren. Während der Covid-Pandemie sprach die Regierung bereits zusätzliche Gelder an die Anlaufstelle, welche diese an notleidende Menschen verteilen konnte. Die Kantonsexekutive hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme, bevor die Motion nochmals vor das Parlament kommt.
