Deutscher Wirtschaftsminister verwirrt mit Insolvenz-Erklärung
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) verwirrt im Fernsehen mit Aussagen zu einer möglichen Insolvenz-Welle im Winter.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat, wie viele europäische Länder auch, mit Teuerung und Inflation zu kämpfen.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet jedoch keine Insolvenzwelle.
- Der grüne Politiker verwirrt im Fernsehen mit seiner Erklärung.
Der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es derzeit nicht leicht. So wie überall in Europa bereiten sich die Regierung und Bevölkerung Deutschlands auf einen harten Winter vor. Der Gaslieferungsstopp von Russland trifft die Deutschen besonders stark.
In einer Talkshow auf dem TV-Sender «Das Erste» stellte sich Robert Habeck den wichtigen Fragen: Wie kann ein Strom-Blackout verhindert werden? Was wird die Regierung tun, damit die Wirtschaft nicht kollabiert?
Produktionsstopp nicht automatisch Insolvenz?
Die Moderatorin stellt Habeck eine Frage, auf die er eine nur schwierig zu verstehende Antwort gibt. «Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?» – «Nein, das tue ich nicht», antwortet der Politiker. «Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren.»
Robert Habeck (Grüne), Vize-Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. pic.twitter.com/oz4I0dKmQ3
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) September 6, 2022
Bevor die Moderatorin nachfragen kann, ob denn ein Produktionsstopp nicht zu einer Insolvenz führe, fährt Habeck fort: «Ich weiss aus alter Welt, dass die Brötchen bei Bäckern und die Brötchen bei Discountern etwa doppelt so teuer sind.» Wenn daraus folgend die Kundschaft aufhöre, in Läden wie Bäckereien Geld auszugeben, könnten diese Betriebe «wirklich Probleme haben».
Aber: «Die sind dann nicht insolvent –automatisch», betont Habeck. «Sondern sie hören einfach auf, zu verkaufen.» Die zuerst etwas sprachlose Moderatorin hakt daraufhin ein; wenn ein Laden aufhöre, zu verkaufen, verdiene er kein Geld mehr. Dann müsse er nach zwei Monaten Insolvenz anmelden.
«Keine klassische Insolvenz»
Doch Habeck lässt nicht locker und sagt, es müsse keine automatische Insolvenzwelle geben. Einige Läden könnten dann wieder ihren Betrieb wieder hochfahren, «das kann ja sein». Das sei dann keine klassische Insolvenz.
Aber es könne sein, dass Betriebe über dieses Jahr ihre wirtschaftliche Beschäftigung einstellten. Der Staat müsse dieser Gefahr begegnen und eventuell Abhilfe schaffen, sagt der Vize-Bundeskanzler.
Die deutsche Regierung unterstützt im Zusammenhang mit der Teuerung nur Unternehmen, die aufgrund des internationalen Wettbewerbs pleitegehen könnten. Davon sei der Bäcker eben ausgenommen, sagt Habeck, weil die Konsumierenden dann auf Discounter ausweichen könnten. Wie dem Bäcker geholfen würde, sei noch nicht klar: «Wir arbeiten mit Hochdruck an der richtigen Lösung.»
Am nächsten Tag gibt der Auftritt von Robert Habeck zu reden, vor allem im Bundestag. Als die Parteien über die Energiekrise debattieren, geht der Vorsitzende der Bundesfraktion CDU/CSU Friedrich Merz auf das Regierungsmitglied los. «Mit Verlaub: Wie hilflos Sie in diesen Fragen sind, Herr Habeck, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten.»
Friedrich #Merz trifft den Nagel auf den Kopf und die Gesichter/Reaktionen von #Habeck und #Scholz sprechen Bände! pic.twitter.com/5OSw0vjO1n
— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤© (@El_Haginho) September 7, 2022
Man könne nur hoffen, dass ein Grossteil der Bäckerinnen und Bäcker schon geschlafen hätten, so Merz weiter. Für seine Kritik an Habeck erntete der CDU-Politiker Applaus von der rechten Parlamentshälfte.
Olaf! 🔥 pic.twitter.com/viardiwqy4
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) September 7, 2022
Ebenfalls Beifall erhält Bundeskanzler Olaf Scholz, als er die Schuld für die gegenwärtige Krise der CDU/CSU gibt. Als lang regierende Partei habe die Union den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen: Zwar habe Deutschland dank ihr Ausstiegsentscheidungen aus der Kohle und der Atomenergie geschafft. Aber sie habe «niemals» die Kraft gehabt, «in irgendetwas einzusteigen!», so Scholz.
