Deutscher Verkehrsminister Schnieder muss gehen
Im Zuge der Kabinettsumbildung in Deutschland muss Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die «Bild»-Zeitung und «Table.Briefings» darüber berichtet.
Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Kanzler Friedrich Merz will um 9.00 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der staatseigenen Deutschen Bahn.
Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Haushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstrassen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen.
Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der regierenden Koalition von Christ- und Sozialdemokraten vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Merz sagte: «Alles, was baureif ist, wird gebaut.»
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Parlamentsfraktion der christdemokratischen Union (CDU und CSU) vom vergangenen Samstag baut Merz die Regierung und die Parteiführung um.
