Deutscher Minister kontert Putin-Vorwürfe zu Strafkatalog wegen Drohne
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul weist Vorwürfe von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück, Deutschland habe im Zusammenhang mit dem Strafkatalog gegen Moskau wegen einer Sprengstoffdrohne in Leipzig aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht.
«Das Gegenteil ist richtig», sagte der Politiker am Rande eines informellen Treffens der EU-Aussenminister im irischen Wicklow in der Nähe von Dublin. «Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil es natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt», ergänzte er.
Im Kreis der EU-Kolleginnen und -Kollegen habe er sehr viel Unterstützung für die Massnahmen erfahren, sagte Wadephul. Wie in Deutschland würden auch in zahlreichen anderen Ländern die russischen Botschafter einbestellt. Unter anderem haben Frankreich, die Niederlande und Finnland russische Vertreter in ihren Ländern einbestellt. Der Minister ergänzte, es habe zudem viele Erklärungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gegeben. «Also man sieht: Wir stehen geschlossen zusammen.»
Putin hatte die deutschen Strafmassnahmen einen «schweren Fehler» genannt und von Beweisfälschung gesprochen. Das Aussenministerium in Moskau kündigte Gegenmassnahmen an.
Ein mit Sprengstoff präparierter Flugkörper war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt und Aussenminister Wadephul haben inzwischen Russland verantwortlich für den Drohnenvorfall gemacht und Strafmassnahmen angekündigt.
Dazu gehören die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung einer mittleren zweistelligen Zahl von Diplomaten sowie die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin.
Wadephul sprach vor den Beratungen mit den EU-Kolleginnen und -Kollegen von einer notwendigen und angemessenen Reaktion. «Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen». Russland habe eskaliert und den hybriden Angriff vorgetragen. «Und Russland muss jetzt mit diesen Konsequenzen leben.» Der Minister wiederholte die Bereitschaft, «auch mit Russland wieder vernünftig zu reden». Es sei aber an Russland, zu zeigen, dass es dazu bereit sei.
