Deutsche Sicherheitsbehörden stufen drei Reichsbürger als Gefährder ein

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwei weitere gelten für Verfassungsschutz oder Polizei als «relevante Personen». «Vereinzelt» sind demnach ausserdem «Bezüge von Reichsbürgern zur AfD» bekannt.

Der Antwort zufolge, über die zuerst das Düsseldorfer «Handelsblatt» berichtet hatte, umfasst die Reichsbürger-Szene derzeit etwa 19.000 Menschen, darunter 950 Rechtsextremisten. Nach Erkenntnissen der Regierung sind damit die Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und der rechtsextremistischen Szene insgesamt eher gering ausgeprägt, es gebe allerdings Ausnahmen. Reichsbürger nähmen darüber hinaus auch an Protesten gegen Flüchtlinge teil.

Polizei und Verfassungsschutz stufen Menschen als Gefährder ein, wenn «bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung» begehen wollen. Die Bandbreite reicht dabei von der Vorbereitung von Anschlägen über die Terrorismusfinanzierung bis hin zur Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats - etwa durch die Unterstützung für verbotene Parteien.

Als relevante Personen gelten unter anderem Kontakte von Gefährdern oder Führungsfiguren des extremistischen Spektrums. Die Definitionen sind nicht gesetzlich definiert, die Sicherheitsbehörden nehmen sie im Rahmen ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr vor. Reichsbürger sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene seit dem Jahr 2016.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte die Behörden auf, die «Berührungspunkte» der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. «Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen», sagte Mihalic dem «Handelsblatt».