Deutsche Regierung nach Baerbock-Aussage: «Sind keine Kriegspartei»
Nach der umstrittenen Äusserung von Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock, hat die Regierung in Berlin betont, keine Kriegspartei zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Annalena Baerbock hatte am Dienstag im Europarat umstrittene Äusserungen getätigt.
- «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander», erklärte sie.
- Die deutsche Regierung betonte nun, keine Kriegspartei zu sein.
Nach einer umstrittenen Äusserung von Aussenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Regierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist
«Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei». Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf. Das sei ein Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien.
Baerbock muss «im Kontext» verstanden werden
In der Diskussion sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg stünden. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. «Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äusserungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher.
«Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. «In diesem Kontext muss die Aussenministerin verstanden werden», sagte der Sprecher.
Auch die deutsche Botschaft in Moskau stützte sich auf diese Position: «Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.»
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin gefordert.
Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF sich zur Situation geäussert. Auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, antwortete er: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: »Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.«
