Daniel Ortega will in Nicaragua keine Wahlen mehr zulassen
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega will künftig keine Wahlen mehr zulassen und stellt sich gegen die Opposition.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es in Nicaragua künftig keine allgemeinen Wahlen mehr geben soll. Der Schritt stellt den bisherigen Wahlprozess des Landes infrage und löste international Kritik aus.
Wie die «Euronews» berichtet, erklärte Ortega bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der Sandinistischen Revolution, dass keine Abstimmungen mehr stattfinden würden. Die ursprünglich für 2027 vorgesehenen Wahlen sollen damit nicht abgehalten werden.
Ortega begründete seine Entscheidung mit dem Vorwurf, die Opposition wolle mit Unterstützung aus dem Ausland die Macht übernehmen. Zudem kündigte er an, gemeinsam mit der Nationalversammlung neue Regelungen gegen politische Gegner zu schaffen.
Kritik aus den USA und von Opposition
Die USA reagierten mit deutlicher Kritik auf die Ankündigung des nicaraguanischen Präsidenten. Laut der «Euronews» warf US-Aussenminister Marco Rubio Ortega vor, damit seine autoritäre Ausrichtung offenzulegen.
Rubio erklärte, das nicaraguanische Volk habe das Recht, seine politische Führung durch demokratische Wahlen zu bestimmen. Die USA kritisieren seit Jahren das Vorgehen der Regierung in Managua gegen politische Gegner.
Die «Tagesschau» schreibt, dass Ortega seine Erklärung in Managua während der Feier zum 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution abgab. Dabei verwies der Präsident erneut auf seine Kritik an den USA und früheren politischen Gegnern.
Machtkonzentration unter Ortega und Murillo
Daniel Ortega regiert Nicaragua seit seiner Rückkehr 2007 ins Präsidentenamt. Seit 2017 steht ihm seine Ehefrau Rosario Murillo als Co-Präsidentin zur Seite.
Laut der «Zeit» wurden durch eine Verfassungsreform die Machtbefugnisse der Regierung ausgeweitet. Zudem wurde die Amtszeit des Präsidenten verlängert und die politische Kontrolle von Ortega und Murillo verstärkt.
Bereits in den vergangenen Jahren geriet die Regierung wegen ihres Vorgehens gegen Oppositionelle, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Kritik. Nach den Protesten von 2018 flohen der «Tagesschau» zufolge Hunderttausende Menschen aus dem Land.
Opposition sieht weiteren Machtabbau
Oppositionsvertreter und Menschenrechtsorganisationen sehen in der Abschaffung von Wahlen einen weiteren Schritt zur Festigung eines Einparteiensystems. Die nicaraguanische Regierung weist solche Vorwürfe zurück.
Bei der Präsidentenwahl 2021 waren wichtige Oppositionskandidaten vor der Abstimmung festgenommen worden. Die damalige Wahl wurde von den USA und der Europäischen Union als nicht rechtmässig bewertet, berichtet die «Zeit» weiter.
Ortega, inzwischen 80 Jahre alt, hält damit nach fast zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze weiter an seiner politischen Kontrolle fest. Die Opposition im Exil setzt auf internationalen Druck, um künftig wieder Wahlen in Nicaragua zu ermöglichen.
