Conte verspricht «Neuerfindung» Italiens als Konsequenz aus Corona-Pandemie
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat als Konsequenz aus der Corona-Krise tiefgreifende Reformen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas will «kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart» in Europa.
«Wir haben erkannt, dass wir das Land neu erfinden müssen, um es zu reformieren», sagte Conte zum Abschluss einer mehrtägigen Sonderkonferenz zu den Folgen der Corona-Pandemie am Sonntagabend. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) warb bei einem Besuch in Rom für einen «kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart» in ganz Europa.
Conte sprach von einer «sehr schwierigen Erfahrung», die das schwer von der Corona-Pandemie getroffene Italien durchgemacht habe. Eine Lehre der Pandemie sei, dass das Konjunkturprogramm «nicht einfach eine Zusammensetzung von Reformen» sein könne, sagte der Regierungschef.
Während der achttägigen Sonderkonferenz in der Villa Pamphilij in Rom hatte Conte mit führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft über effektive Massnahmen zur wirtschaftlichen Erholung Italiens von der Corona-Krise beraten.
Als drei Säulen des von seiner Regierung geplanten Konjunkturprogramms nannte Conte nun die Modernisierung des Landes insgesamt, die Einleitung der Energiewende sowie «mehr Integration», unter anderem durch die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen.
Vorgesehen sei unter anderem ein Abbau von Bürokratie sowie die Ausweitung des elektronischen Zahlungsverkehrs zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit, sagte Conte. Zudem wolle seine Regierung unter Berücksichtigung von Umweltschutzauflagen massiv in die Infrastruktur investieren.
Einen detaillierten Plan will Conte nach eigenen Angaben bis September ausarbeiten und dann der EU-Kommission in Brüssel vorlegen. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission für einen massiven Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise bereitzustellen. 500 Milliarden Euro davon sollen Zuschüsse sein, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Italien soll insgesamt 172 Milliarden Euro bekommen.
Der Kommissionsvorschlag ist unter den Mitgliedstaaten allerdings höchst umstritten. Mehrere EU-Ländern sind gegen das Zuschuss-Modell, einige fordern klare Reformauflagen bei der Vergabe der Gelder.
Italiens Aussenminister Luigi di Maio bekräftigte am Montag die Unterstützung seines Landes für den Kommissionsvorschlag. Das Milliardenpaket werde nicht nur dazu beitragen, die Schäden durch die Corona-Krise zu beheben, sondern auch zu einem einheitlicheren Vorgehen der EU und einem Wandel hin zu einer digitaleren und nachhaltigeren Gesellschaft führen, sagte di Maio nach einem Treffen mit Bundesaussenminister Maas in Rom. Deutschland und Italien müssten gemeinsam daran arbeiten, die «Kluft zwischen den Mitgliedstaaten» mit Blick auf den Hilfsfonds zu schliessen.
Maas betonte, die Bundesregierung wolle während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen «mutigen, vor allem aber solidarischen Aufbruch» bewirken, der Europa aus der Corona-Krise führen solle. «Wir sind fest entschlossen, kein Land in Europa zurückzulassen», betonte Maas.
Ein «wirtschaftlicher und sozialer Neustart» habe oberste Priorität der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Maas. Mit Blick auf unterschiedliche Haltungen unter den EU-Mitgliedstaaten zu den geeigneten Finanzinstrumenten sprach der Aussenminister von «viel Kompromissbereitschaft», die ihm in den vergangenen Wochen begegnet sei. «Es geht nicht mehr um das 'Ob', sondern um das 'Wie'», sagte Maas zur Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds.
