China fordert Scholz vor Besuch zu «pragmatischer Zusammenarbeit» auf
Die chinesische Regierung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Besuch zur Fortsetzung einer «pragmatischen Zusammenarbeit» beider Länder aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking verbittet sich «Einmischung» zur Lage in Provinz Xinjiang.
«Wir sind Partner, nicht Rivalen», sagte Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag in Peking. Die Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, «dass die beiden Länder mehr Dinge gemeinsam haben als Differenzen». Kritik zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang wies der Sprecher entschieden zurück.
Bundeskanzler Scholz reist am Nachmittag mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach China ab. Er wird dort am Freitag Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang treffen. Scholz hat im Vorfeld angekündigt, er werde in den Gesprächen mit der chinesischen Führung «Kontroversen nicht ausklammern» und auch Streitthemen wie die Lage der Menschenrechte ansprechen.
China freue sich auf einen «erfolgreichen ersten Besuch» von Scholz in seiner Amtszeit als Kanzler, sagte Zhao auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP. Beide Länder profitierten «von der Entwicklung des anderen und pragmatischer Zusammenarbeit». China werde sich weiter für Beziehungen zum «gegenseitigen Nutzen» und für «Win-Win-Ergebnisse» einsetzen.
«Eine gute Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland wird nicht nur für beide Länder von Vorteil sein, sondern auch für die Beziehungen zwischen China und Europa sowie für die ganze Welt», betonte Zhao. Die chinesische Führung wolle mit Deutschland auch zusammenarbeiten, um «einen grösseren Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten».
Mit Blick auf «Differenzen» mit Deutschland und insbesondere Fragen zur Lage in der Provinz Xinjiang bleibe Peking bei seiner Linie: Das seien «innere Angelegenheiten», sagte der Aussenamtssprecher. Diese duldeten «keine Einmischung von aussen.»
Die Linie Chinas zu «sogenannten Menschenrechtsfragen» sei klar, sagte Zhao weiter. «China hat Menschenrechte immer respektiert und geschützt». Peking sei zu Menschenrechtsdialogen bereit. Diese müssten «auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt» geführt werden und dazu beizutragen, «die globale Menschenrechtspolitik in eine fairere, gerechtere, vernünftigere und integrativere Richtung zu lenken». Die chinesische Seite lehne jedoch Versuche ab, «uns unter dem Deckmantel der Erörterung von Menschenrechtsfragen zu verleumden».
