Vorwurf des Landesverrats gegen Selenskyjs Ex-Sprecherin
Nach Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj werfen ukrainische Behörden seiner ersten Pressesprecherin, Julia Mendel, Landesverrat vor. Sie betreibe «Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine», teilte der Selenskyj unterstellte Geheimdienst SBU mit. Nach einer Analyse ihrer öffentlichen Auftritte und Äusserungen seien die Staatsanwaltschaft und der SBU zu dem Schluss gekommen, dass Mendel den Ruf des Landes auf internationaler Ebene schädige und das «Kreml-Regime» und den russischen Krieg gegen die Ukraine rechtfertige.
Die Staatsanwaltschaft begründete den Verdacht unter anderem mit einem Interview Mendels mit dem konservativen US-amerikanischen Blogger Tucker Carlson. Aussagen wie «Ich glaube, dass die Ukraine kurz vor dem Verschwinden ist» und «Sehen Sie, meine Nation degradiert» seien von der russischen Propaganda verwendet worden. Zudem habe sie die Verbote in der heutigen Ukraine mit denen in der Sowjetunion verglichen. Mit Mendels Äusserungen solle international der Eindruck erweckt werden, dass die Ukraine keine weitere Unterstützung verdiene und die ukrainische Führung ein Hindernis für Frieden darstelle, hiess es.
Mendel sieht sich bestätigt
Mendel wies den Vorwurf einer Tätigkeit im Interesse Russlands umgehend zurück. «Grund für diesen Verdacht waren meine öffentlichen Äusserungen in westlichen Medien und meine Beiträge in sozialen Netzwerken – insbesondere jene, die sich auf die Aufdeckung von Korruption im Umfeld von Selenskyj, die fehlende Meinungsfreiheit und politische Verfolgungen bezogen», schrieb sie bei Facebook.
Selenskyj habe damit gezeigt, dass sie recht habe. Es gehe hier um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. «Die Anschuldigungen gründen unter anderem auf meinem Interview mit Tucker Carlson und Äusserungen, die ich bei X und Facebook gemacht habe», schrieb sie.
Lebenslange Haft für Kritik an Selenskyj?
Aufgrund des geltenden Kriegsrechts droht der im Ausland lebenden Mendel eine Verurteilung zu lebenslanger Haft in ihrem Heimatland. «Das ist der Preis für freie Meinungsäusserung und das Streben nach der Rettung der Ukraine zu Selenskyj-Zeiten», schrieb sie zum Abschluss ihres Beitrags.
Im September hatte Selenskyj sie bereits – ähnlich wie seinen ersten Bürochef Andrij Bohdan – mit Sanktionen belegt. Dabei wurden ihr unter anderem alle staatlichen Auszeichnungen aberkannt, ihre ukrainischen Vermögenswerte für zehn Jahre eingefroren und ihre Seiten in sozialen Netzwerken in der Ukraine blockiert.
Mendel arbeitete lange Jahre als Journalistin unter anderem für die «New York Times» und war von 2019 bis 2021 Selenskyjs Sprecherin. Sie wirft dem Staatschef und dessen Umfeld regelmässig vor, den Krieg unnötig in die Länge zu ziehen, um sich persönlich zu bereichern. Im Zuge ihrer scharfen Kritik sprach sie im Ausland unter anderem auch bei einer Veranstaltung der AfD.
Bereits vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 begann Selenskyj, gegen Kritiker vorzugehen und die Pressefreiheit einzuschränken. So verbot er unter anderem mehrere als «prorussisch» bezeichnete Fernsehsender.
