Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Scholz zu klaren Worten in Arabien auf
Die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer klaren Positionierung während seiner am Samtag beginnenden Arabienreise aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Politikerin Alt: Es kann nicht nur um Öl und Gas gehen.
«So wichtig die Sicherung von Energielieferungen nach Deutschland ist, so wichtig ist auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit», sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. «Man darf nicht über das eine verhandeln, ohne das andere anzusprechen.»
Scholz reist am Samstag zu einem Besuch nach Saudi-Arabien, am Sonntag ist er in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Als diplomatisch besonders heikel gilt Scholz' Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz hatte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren persönlich gebilligt.
«Es wäre wichtig, dass Olaf Scholz die saudische Regierung dazu auffordert, die Menschenrechte zu achten», sagte die Ausschuss-Vorsitzende Alt zu AFP. Sie verwies darauf, dass erst im vergangenen Monat in dem streng konservativ-islamischen Königreich zwei Frauen wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte auf im Kurzbotschaftendienst Twitter zu 34 beziehungsweise 45 Jahren Haft verurteilt worden seien.
Von einem Treffen mit dem international heftig kritisierten Kronprinzen wollte Alt dem Kanzler aber nicht grundsätzlich abraten. Es führe «kein Weg an Kronprinz Mohamed bin Salman vorbei, da er faktisch die Regierungsgeschäfte führt», sagte sie.
Die Bundestagsabgeordnete forderte den Kanzler auf, bei seinem Besuch im Königreich Saudi-Arabien auch dessen Rolle als Kriegspartei im jemenitischen Bürgerkrieg anzusprechen. Der Krieg habe «eine humanitäre Katastrophe im Jemen ausgelöst, die zu den grössten weltweit gehört», sagte sie. Es sei wichtig, dass sich Scholz für eine Verlängerung des Waffenstillstands im Jemen einsetze, der am 2. Oktober ausläuft.
Regierungskreise in Berlin hatten zuvor eingeräumt, dass Scholz' Besuch auf der Arabischen Halbinsel ein diplomatischer Balanceakt sei. «Es sind schwierige Partner, auf die wir da treffen», hiess es aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin. «Trotzdem können wir uns einer Zusammenarbeit nicht verschliessen.»
Die Bundesregierung hatte Khashoggis Ermordung und die mutmassliche Drahtzieherschaft Saudi-Arabiens scharf kritisiert - und werde an dieser Haltung keine «Abstriche» machen, hiess es nun in Berlin. Die grosse Bedeutung Saudi-Arabiens als Energielieferant und als Regionalmacht im Mittleren Osten lege es aber nahe, eine «solide Arbeitsbeziehung» zu dem 36-jährigen Kronprinzen Mohammed bin Salman aufzubauen, verlautete aus Regierungskreisen.
