Bundesrat erhält Unterstützung für Verhandlungen mit den USA
Der Bundesrat erhält Rückendeckung für rasche Verhandlungen mit den USA zur Verbesserung der Handelsbeziehungen.
Der Bundesrat erhält Unterstützung für rasche Verhandlungen über gestärkte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Die zuständigen Kommissionen beider Räte stellen sich hinter den Entwurf für das Verhandlungsmandat.
Beiden Aussenpolitischen Kommissionen ist es wichtig, dass die Zeit bis zum 9. Juli genutzt wird, um eine Lösung zu finden mit den USA. Die Nationalratskommission stellte sich mit 17 zu 8 Stimmen hinter den Mandatsentwurf, die Ständeratskommission sogar mit 11 Stimmen und ohne Gegenstimme, aber mit drei Enthaltungen.
Die Nationalratskommission wollte zugunsten rascher Verhandlungen keine Präzisierungen im Entwurf anbringen. Solche seien zwar angesprochen, aber abgelehnt worden, sagte APK-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) vor den Medien. Doch die Mehrheit sei der Meinung gewesen, dass es keine Ergänzungen brauche.
Keine Widersprüche zur EU und China gewünscht
Widersprüche zum Vertragspaket mit der EU will die Kommission nicht. Auch die Handelsbeziehungen mit dem wichtigen Partner China sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die USA seien nach der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
Die Ständeratskommission hingegen brachte drei Anpassungen an, wie ihr Präsident Marco Chiesa (SVP/TI) sagte. Sie seien «nicht substanziell» und beträfen die Digitalisierung und den Wunsch nach Zöllen von null Prozent statt von zehn Prozent. Auch will die APK-S zum Fortschritt der Verhandlungen konsultiert werden.
Die Kommission habe eine vertiefte Diskussion geführt, berichtete Chiesa. Sämtliche Mitglieder hätten Fragen gestellt. Sie hätten die gewünschten detaillierten Auskünfte erhalten. Diskutiert wurde in beiden Kommissionen auch die Frage eines Referendums.
Details zum Mandatsentwurf
Der Bundesrat hatte den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit den USA über Zölle vergangene Woche vorgestellt. Das Parlamentsgesetz verlangt, dass dazu die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sowie die Kantone via Konferenz der Kantonsregierungen konsultiert werden.
Im Mandatsentwurf sind tarifäre Themen wie die Verbesserung im Marktzugang bei ausgewählten Agrarprodukten, aber auch nichttarifäre Massnahmen festgehalten. Zu Letzteren gehöre etwa die vereinfachte Zulassung von Medizinprodukten, schrieb der Bundesrat vergangene Woche. Die bereits in Aussicht gestellten Investitionen von Schweizer Unternehmen in die USA seien im Mandat erwähnt.
Der Bundesrat hatte vergangene Woche bekanntgegeben, er wolle bis am 9. Juli mit den USA eine Lösung im Handelsstreit finden. Gleiches wünschen auch die Parlamentskommissionen. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe in die USA angekündigt.
Zölle, Fristen und ein Gerichtsurteil
Weiter belegten die USA Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile mit einem zusätzlichen Zollsatz von 25 Prozent. Zusätzlich sollten länderspezifische Zusatzzölle kommen – im Fall der Schweiz solche von 21 Prozent. Diese Zusatzzölle wurden aber wenig später für neunzig Tage ausgesetzt. Am 9. Juli läuft diese Frist aus.
Indessen erklärte vergangene Woche ein Bundesgericht in den USA fast alle von Trump erlassenen Zölle für rechtswidrig. Der Entscheid betrifft auch gegen die Schweiz erlassene Zölle. Die US-Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen den Gerichtsentscheid ein.
Nach den Parlamentskommissionen kommt nun die Konferenz der Kantonsregierungen zum Zug. Nach Angaben des Bundesrats gilt das Mandat als beschlossen, wenn keine grösseren Vorbehalte angemeldet werden. Ansonsten gehe der Entwurf zurück an den Bundesrat.
