St. Galler Kantonsrat setzt sich für abgelehnten Autobahnausbau ein
Trotz der Abstimmungsablehnung könnte die Erweiterung der St. Galler Stadtautobahn durch ein Standesbegehren doch noch realisiert werden.
Der im November an der Urne abgelehnte Ausbau der St. Galler Stadtautobahn soll mit einem Standesbegehren doch noch realisiert werden. Am Montagnachmittag wurde die Vorlage im Kantonsrat überwiesen. Vor der Debatte gab es eine Protestaktion «gegen die Trotzpolitik».
Die eidgenössische Vorlage für den Ausbau verschiedener Autobahn-Teilstrecken war im letzten November an der Urne gescheitert. Nun sollen zwei Projekte aus der Ostschweiz weiterhin in Planung bleiben.
Die Ostschweizer Kantone hatten der Vorlage zwar zugestimmt, in der ganzen Schweiz war sie aber abgelehnt worden. In der Stadt St.Gallen resultierte ebenfalls ein Nein – wie auch in Schaffhausen.
Konkret wird im Standesbegehren verlangt, dass beim Bund in Stadt St.Gallen das Projekt für eine dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) sowie in Schaffhausen die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel unverändert für den nächsten Ausbauschritt vorgesehen bleiben.
Dies forderten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP und wurden dabei von Regierung unterstützt.
Protest gegen das Standesbegehren
Dagegen wehrte sich die SP-Grüne-GLP-Fraktion. Das Standesbegehren wurde schliesslich mit 80 gegen 25 Stimmen überwiesen.
Vor der Session gab es beim Regierungsgebäude eine Protestkundgebung mit rund 40 Teilnehmenden, organisiert vom Verein gegen den Autobahnanschluss am Güterbahnhof. Auf Schildern stand etwa «Nein ist Nein» oder «Die Stadt sagt Nein».
