CDU und AfD teilen sich Wahlsiege im Osten

In den Kommunen verteidigte die CDU in allen drei Bundesländern nach aktuellem Auszählungsstand vom Montag ihre Führung. Damit zeigt sich vor den anstehenden Landtagswahlen ein recht uneinheitliches Bild.

In Sachsen erreichte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis bei der Europawahl 25,3 Prozent - die im Land regierende CDU kam mit 23 Prozent erst an zweiter Stelle. Bei den Kreistagswahlen wurde die CDU in den meisten Wahlbezirken stärkste Kraft, die AfD lag allerdings in den Landkreisen Bautzen und Görlitz vorn.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, der Heimat von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), erhielt der AfD-Kandidat Sebastian Wippel im ersten Wahlgang 36,4 Prozent der Wählerstimmen, der CDU-Bewerber Octavian Ursu kam auf 30,3 Prozent. Im Juni steht deshalb nun eine Stichwahl an.

In Brandenburg lag die AfD bei der Europawahl ebenfalls mit 19,9 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent. Die im Land regierende SPD lag mit 17,2 Prozent nur an dritter Stelle. Bei den Kommunalwahlen führte die CDU nach aktuellem Auszählungsstand mit 18,3 Prozent. Erst an dritter Stelle kam die AfD mit 15,9 Prozent. Allerdings gab es auch hier Aussreisser nach oben - so holte die AfD in der Gemeinde Jämlitz-Klein Düben 42,6 Prozent.

In Thüringen blieb die CDU bei der Europawahl landesweit vor der AfD stärkste Kraft: Die Christdemokraten lagen bei 24,7 Prozent, die AfD kam auf 22,5 Prozent. Auch bei den Kommunalwahlen blieb die CDU in dem Bundesland mit deutlichen Vorsprung stärkste Kraft, gefolgt von der AfD.

Ein sehr differenziertes Bild zeigte sich in den grösseren Städten. Während die AfD etwa im thüringischen Gera bei der Europa- und der Stadtratswahl jeweils fast 30 Prozent holte und auch in Dresden und Chemnitz bei der Europawahl dominierte, wurden die Grünen in Leipzig bei der Europawahl stärkste Kraft. Auch bei der Kommunalwahl in Dresden lagen die Grünen vorn.

In den beiden anderen ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entschied die CDU jeweils die Europawahl und auch die die Kommunalwahlen für sich.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen galt der Wahlsonntag als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und im Herbst. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach angesichts der Verluste für seine Partei von einer «ernüchternden Wahl». «Deswegen gehe ich aber nicht in die Knie», sagte er der «Thüringer Allgemeinen».

Im schwarz-rot regierten Sachsen und im rot-rot regierten Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Koalition steht die Wahl am 27. Oktober an. Die derzeitigen Regierungen haben aktuell keine Mehrheiten.

AfD-Chef Jörg Meuthen hält angesichts der Stärke seiner Partei im Osten Regierungsbeteiligungen in der Zukunft für möglich. Wenn sich alle anderen Parteien zusammenschliessen müssten, um gegen die AfD als stärkste Kraft zu regieren, «dann werden die nachdenklich werden», sagte er am Montag in Berlin. «Über früh oder lang wird man dann auch mal zusammenfinden.»

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, nannte die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland «bedrückend». Sie hoffe, dass die Wahlbeteiligung bei den kommenden Landtagswahlen höher und das AfD-Ergebnis damit geringer ausfallen werde, sagte Birthler den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland.