CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort
Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover mit Beratungen über eine Grundwertecharta fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Linnemann: Müssen uns wieder «glasklar» von anderen Parteien unterscheiden.
Der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, forderte die rund 1000 Delegierten auf, dem 14-seitigen Entwurf als erstem Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm zuzustimmen. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr müsse die CDU Positionen «herausarbeiten, die uns glasklar von anderen Parteien unterscheiden» und wieder «eine brennende, eine fesselnde Erzählung» bekommen.
Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Die Verabschiedung eines neuen Konzepts vor der Bundestagswahl kam trotz mehrjähriger Vorbereitungen nicht mehr zustande. Ziel ist es nun, das neue Programm bis zur Europawahl 2024 zu beschliessen. Im kommenden Jahr sollen dazu eine Mitgliederbefragung und ein Konvent stattfinden.
Ziel müsse es sein, «dass jedes CDU-Mitglied nachts um drei geweckt wird und jeder sofort sagt: 'Erstens, zweitens, drittens. Dafür steht die CDU'», sagte Linnemann. «Um diese Positionen festzulegen, brauchen wir eine Grundwertecharta, wir brauchen ein Fundament; Worauf stehen wir, was sind unsere Werte? Das machen wir heute.»
Der Entwurf betont das «christliche Verständnis vom Menschen», das «individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere» verbinde. Als Volkspartei will die CDU demnach «soziale, liberale und konservative Haltungen (...) miteinander in Einklang» bringen und für eine «Politik von Mass und Mitte» stehen. Als Ziele werden im Entwurf unter anderem «die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau», Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung für alle, konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke genannt.
Weitere Themen bei dem Parteitag sind am Abschlusstag ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.
Am Freitag hatten die rund 1000 Delegierten nach jahrelanger Diskussion die schrittweise Einführung einer Frauenquote beschlossen. Ab kommendem Jahr muss damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Quote soll allerdings nur bis Ende 2029 gelten und würde ohne Verlängerungsbeschluss auslaufen.
Darüber hinaus hatte der Parteitag einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Energie- und Wirtschaftspolitik angenommen. In ihm fordert die CDU unter anderem anderem die Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage, weitere Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.
Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz scharf den Kurs der Ampel-Regierung in der Energiekrise kritisiert. Einzige Personalentscheidung des Parteitags war die Wahl der 34-jährigen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp zur Stellvertreterin von Generalsekretär Mario Czaja.
