CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Regierungsbildung
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abschluss der Koalitionsgespräche bis Ende November angestrebt.
Die Verhandlungsteams trafen sich am Montagvormittag in Dresden zu einer ersten, rund zweieinhalbstündigen Gesprächsrunde. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äusserte sich im Anschluss optimistisch über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen.
«Uns liegt daran, eine Sachsen-Koalition zu bekommen, die klug, mit Mut und mit Freude an die Arbeit geht», sagte Kretschmer. Er habe auch nach der ersten Verhandlungsrunde «den Eindruck, dass uns das gelingen kann». Ziel sei eine stabile Regierung, die in den kommenden fünf Jahren «ohne vermeidbaren Streit dem Land dient».
Nach Aussage von SPD-Landeschef Martin Dulig wird angestrebt, die Koalitionsverhandlungen bis Ende November abzuschliessen. Die Verhandler wollten sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Grünen-Politikerin Katja Meier bekräftigte, die drei Parteien begegneten sich «auf Augenhöhe». Es gehe darum, aufeinander zuzugehen und «für alle tragfähige Konzepte zu entwickeln».
Vor rund zweieinhalb Wochen hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Kenia-Bündnis ausgelotet hatten. Die Sondierungsergebnisse sind die Grundlage für die laufenden Verhandlungen.
Als ein Knackpunkt galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. Kretschmer stellte bereits klar, dass der erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt. Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. Einig waren sich alle Beteiligten bereits über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Personalaufstockung bei der Polizei.
Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Wahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr.
Über einen Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne ihre Mitglieder abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Parteitag den Vertrag beschliessen. Spätestens Ende Januar muss der Ministerpräsident gewählt werden.
